Regierung schweigsam zum Verschwindenlassen von Aktivisten

Die philippinischen Aktivisten James Jazmines und Felix Salaveria Jr. sind seit Ende August 2024 verschwunden. Laut Angaben der Menschenrechtsorganisation Karapatan war Jazmines als EDV-Experte u.a. für eine Entwicklungsorganisation tätig; Salaveria hat sich als begeisterter Radfahrer für die ökologische Anliegen und indigenen Rechte in der Region Albay engagiert.

Der 63-jährige James Jazmines ist der jüngere Bruder des ehemaligen Friedensberaters der National Democratic Front of the Philippines (NDFP), Alan Jazmines, und verschwand am 23. August 2023 in Tabaco City in der Provinz Albay, nachdem er die Geburtstagsfeier des 66-jährigen Felix Salaveria besucht hatte. „Nach der Feier fuhr Jazmines mit seinem Fahrrad los und wurde seither nicht mehr gesehen,“ so die Familie. Augenzeug:innenberichten zufolge zwangen Männer in Zivil Salaveria fünf Tage nach Jazmines‘ Vermisstenmeldung in einen silbernen Lieferwagen, welcher seitdem verschwunden ist. Die Augenzeug:innen berichteten zudem, dass Polizisten nach Salaverias Entführung in dessen Wohnung persönliche Gegenstände wie Handy und Laptop konfisziert hatten.

Im September veröffentlichte Karapatan CCTV-Aufnahmen von Salaverias mutmaßlichen Entführung. Cristina Palabay, Generalsekretärin von Karapatan, beschrieb die Entführungen als „hochorganisierte“ Operationen, die Parallelen zu früheren Entführungen durch staatliche Sicherheitskräfte aufweisen. Palabay erklärte, dass das anhaltende Schweigen der philippinischen Regierung zu den Entführungen als Verletzung des seit 2012 geltenden nationalen Gesetz zum Verschwindenlassen (Republic Act 10353 oder Anti Enforced or Involuntary Disappearance Act) gewertet werden kann. Dieses Gesetz verpflichtet staatliche Institutionen dazu, Informationen über den Verbleib vermisster Personen offenzulegen und sämtliche Haftanstalten für Inspektionen durch die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) zugänglich zu machen. Die CHR leitete Mitte September 2024 eine Untersuchung ein, um den Aufenthaltsort von Jazmines und Salaveria zu ermitteln und die Verantwortlichen zu identifizieren.

Die Familien von Jazmines und Salaveria berichteten, dass sich die beiden über viele Jahre hinweg überwacht fühlten und durch sogenanntes „Red-tagging“ (d.h. Individuen oder Organisationen als „terroristisch“ zu brandmarken) bedroht wurden. Die Familien starteten im September 2024 eine Unterschriftenpetition, welche die Behörden zur umfassenden Untersuchung und sicheren Rückführung der beiden Aktivisten ermutigen soll.

Anlässlich des zweijährigen Todestags des regierungskritischen Journalisten Percival „Percy Lapid“ Mabasa, forderten u.a. Senatorin Risa Hontiveros am 3. Oktober 2024 Gerechtigkeit für seine Tötung. Der mutmaßliche Drahtzieher hinter der Tötung von Mabasa, Gerald Bantag, ehemaliger Leiter des Bureau of Corrections, ist nämlich weiterhin auf freiem Fuß. Laut dem im September 2024 veröffentlichten Global Witness Index sind die Philippinen bereits das 11. Jahr in Folge das tödlichste Land für Umweltaktivist:innen in Asien. Im Jahr 2023 wurden laut Global Witness 17 philippinische Umweltaktivist:innen getötet.

 

Foto © Raffy Lerma

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