Am 18. Dezember 2024 stellte der sogenannte „Quad-Ausschuss“ des philippinischen Repräsentant:innenhauses seinen ersten Fortschrittsbericht zu einer gemeinsamen Untersuchung über Verbindungen zwischen dem illegalen Drogenhandel, philippinischen Offshore-Glücksspielbetreibern (Philippine Offshore Gaming Operators/POGOs) sowie außergerichtlichen Hinrichtungen (Extrajudicial Killing/EJK) und Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Anti-Drogen-Kampagne des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte vor. Dem Bericht zufolge deckte die Untersuchung durch 13 Anhörungen und zahlreichen Zeug:innenaussagen über die letzten Monate eine „erschütternde Geschichte von Machtmissbrauch und institutioneller Straflosigkeit während der Duterte-Regierung“ auf. Der Ausschuss kam auch zu dem Schluss, dass ein System existiert habe, das Anreize für die Tötung von drogenbezogenen Verdächtigten geschaffen habe.
Die zentrale Empfehlung des Quad-Ausschusses lautete die Erhebung von Anklagen gegen Ex-Präsident Rodrigo Duterte sowie die Senatoren Ronald Dela Rosa und Christopher Go wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Anklagen sollen auch gegen die ehemaligen Polizeichefs Oscar Albayalde und Debold Sinas sowie gegen Polizeioberst Royina Garma, Edilberto Leonardo und Hermina Espino erhoben werden, die die Anti-Drogen-Kampagne von Duterte implementiert hatten. Die empfohlenen Anklagen beziehen sich auf mutmaßliche Verstöße gegen das nationale Gesetz über Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht, Völkermord und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Abs. 6 des Republikgesetztes Nr. 9851).
In seinem Bericht sprach sich der Ausschuss auch für die Schaffung eines sogenannten „Anti-EJK-Gesetzes“ (Gesetzesentwurf Nr. 10986) aus, um eine Definition von EJKs rechtlich festzulegen und eine strafrechtliche Verfolgung von EJKs zu ermöglichen. Aktuell existiert lediglich eine politische und keine strafrechtliche Definition von EJKs (Republikgesetz Nr. 11188 zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten). Außergerichtliche Hinrichtungen sind somit ungestraftes Töten, weil die staatlichen Akteure als Verdächtige sich selbst nicht effektiv zur Rechenschaft ziehen können. Das Anti-EJK-Gesetz würde EJK als eine Tötung definieren, „die von einem Amtsträger, einer bevollmächtigten Person, einem Vertreter einer bevollmächtigten Person, einem Beauftragten einer bevollmächtigten Person oder einer Person, die unter der tatsächlichen oder scheinbaren Autorität des Staates handelt, begangen wurde.“
Eine weitere Empfehlung des Ausschusses betraf die Wiedereinführung der Todesstrafe für besonders abscheuliche Verbrechen, welche jedoch auf breite Kritik und Widerstand treffen würde. Der Bericht empfahl zudem die Einfrierung der Vermögenswerte von Harry Roque, der ehemalige Sprecher von Ex-Präsident Duterte, der im Verdacht steht, sich durch seine Verbindungen zu illegalen Aktivitäten von einem Betrugszentrum (POGO) in Porac massiv bereichert zu haben. Roques floh trotz Durchsuchungsbefehle des Kongresses ins Ausland.
Das Justizministerium werde laut einer Erklärung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. vom 3. Januar 2025 den Bericht des Quad-Ausschusses prüfen, um über mögliche rechtliche Schritte zu entscheiden. Gleichzeitig verkündete Marcos Jr. eine Neuausrichtung der Sicherheitsstrategie an, was eine Entlassung der Vizepräsidentin Sara Duterte aus dem Nationalen Sicherheitsrat bedeutet. Beobachter:innen vermuten, dass diese Entscheidung mit Dutertes Morddrohungen gegen Marcos Jr. im vergangenen November 2024 in Verbindung steht.
Laut einer Umfrage vom Januar 2025 unterstützen 61% der philippinischen Bevölkerung die Untersuchung des Quad-Ausschusses. Trotz der umfassenden Ermittlungen bleibt jedoch unklar, ob die Untersuchung nach den bevorstehenden Kongresswahlen im Mai 2025 fortgesetzt wird. Zudem steht das Repräsentant:innenhaus vor der Herausforderung, auch die außergerichtlichen Hinrichtungen und andere Menschenrechtsverletzungen unter der Marcos Jr. Regierung in ihre Untersuchung miteinzuschließen. Laut der Dokumentation von Dahas, ein Projekt der University of the Philippines, kam es bis zum 15. Januar 2025 zu 883 drogenbezogenen Tötungen unter Marcos Jr.
Foto © AMP