Polizei versuchte US-Delegationsbesuch bei De Lima zu verhindern

19. September 2022 | Gender, Human Rights News, Innenpolitik

Die philippinische Polizei verhinderte den Besuch einer US-Delegation unter der Leitung von US-Senators Edward Markey bei der ehemaligen Senatorin Leila De Lima in der Haftanstalt Camp Crame in Quezon City am 18. August 2022. Grund waren vermeintlich fehlende Genehmigungen sowie die vorherrschende COVID-19-Situation in der Haftanstalt. Am darauffolgenden Tag gestatteten zwei Gerichte in Muntinlupa De Limas Antrag auf Genehmigung des US-Besuchs. Die 8-köpfige Delegation konnte am selben Tag noch die ehemalige Senatorin besuchen. Laut Verfügung der Muntinlupa RTC Branch 204 habe De Lima den Besuch bereits am 10. August bei Polizeichef General Rodolfo Azurin beantragt.

Seit 2017 ist De Lima wegen angeblicher Drogenvergehen inhaftiert. Die direkten und indirekten Bestechungsvorwürfe gegen die ehemalige Senatorin und ihren ehemaligen Bodyguard Ronnie Dayan wurden durch das Büro des Ombudsmannes am 9. August 2022 zurückgewiesen. Es heißt in der Stellungnahme, dass die Aussagen von Kerwin Espinosa und Marcelo Adorco darüber wie De Lima die angebliche Bestechung erhalten habe widersprüchlich waren.

Bereits im April 2022 zog Espinosa seine Aussagen zurück, dass De Lima von dem selbsternannten Drogenboss 8 Millionen Pesos Bestechungsgeld erhalten habe für ihren Senatswahlkampf, um Stillschweigen zu bewahren und sein illegales Drogengeschäft zu beschützen.

Mehrere Abgeordnete des Repräsentantenhauses, darunter Mitglieder des Oppositionsblocks, betonten nach der zurückgezogenen zwei Zeugenaussagen, dass De Lima unrechtmäßig inhaftiert ist. Sie riefen das Justizministerium (“Department of Justice”, DOJ) auf, die Anschuldigungen fallen zu lassen und De Limas Freilassung anzuordnen.

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