Während einer Anhörung am 28. Oktober 2024 im Senat, berichtete der Vorsitzende der philippinischen Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR), Richard Palpal-latoc, dass die philippinische Nationalpolizei (Philippine National Police/PNP) des Öfteren die Zusammenarbeit mit dem CHR verweigert. Der fehlende Zugang zu Polizeiberichten, insbesondere in drogenbezogenen und außergerichtlichen Tötungsfällen, erschwere die Untersuchungsarbeit der CHR erheblich.
Der Duterte Information Act (Executive Order Nr. 2/EO2) vom 23. Juli 2016 verpflichtet alle Behörden der Exekutive zur Transparenz und Freigabe von Dokumenten und Informationen für die Öffentlichkeit. Eine Liste von Ausnahmen (Memorandum Circular Nr. 15) zum EO2, veröffentlicht am 17. März 2023, verhindere laut Palpal-latoc den Zugang der CHR zu relevanten PNP-Dokumenten für ihre Untersuchungen. Darüber hinaus nutze die Polizei ein PNP Memorandum vom 28. Juli 2017, um Anfragen der CHR zur Vorlage von Dokumenten abzulehnen. Dieses Vorgehen erschwere die Untersuchungen der CHR zu Fällen von Menschenrechtsverletzungen, die von Regierungsbeamt:innen im sogenannten „Krieg gegen Drogen“ begangen wurden.
In diesem Zusammenhang bezeichnete Innenminister Juanito Remulla die PNP als eine „politische Organisation“ und drängte auf Reformen innerhalb der Institution. Die Untersuchung des Senats zu den Menschenrechtsverletzungen im „Krieg gegen die Drogen“ unter Ex-Präsident Duterte brachte unter anderem ein Belohnungssystem für Polizist:innen ans Licht. Diese Erkenntnisse sollen nun in die Untersuchungen des CHR einfließen. Dazu wurde eine spezielle Taskforce in der CHR eingerichtet, die die Aussagen aus den Anhörungen im Senat und Repräsentant:innenhaus zu den Menschenrechtsverletzungen im „Krieg gegen die Drogen“ unter Ex-Präsident Duterte prüfen soll.
Bereits in einem CHR-Bericht von 2022 wurde auf die Problematik eines eingeschränkten Zugangs zu Polizeidokumenten hingewiesen. Der Bericht hob zudem hervor, dass drogenbezogene Tötungen oft unvollständig und auch fehlerhaft dokumentiert wurden. Human Rights Watch (HRW) kritisierte dazu: „Die Polizei [….] hat bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, selbst zu ermitteln. Ihre internen Verfahren sind nicht nur unzureichend – sie sind fehlerhaft und grundlegend mangelhaft“. HRW forderte zudem die Einrichtung einer unabhängigen Institution, die Menschenrechtsprobleme angehen solle, da die PNP dazu nicht in der Lage sei. Die CHR wurde in diesem Zusammenhang als relevante Institution hervorgehoben.
Laut Daten des „Drug Archive Philippines“ der Ateneo de Manila University waren fast 50 Prozent der Opfer im „Krieg gegen die Drogen“ zwischen dem 10. Mai 2016 und dem 29. September 2017 keine hochrangigen Drogenkriminelle, sondern Kleinverdächtige im Drogengeschäft. Zudem stammen 80 Prozent der Opfer aus den ärmeren Bevölkerungsschichten. Die aktuelle Dokumentation des Dahas-Projekts der University of the Philippines zeigt, dass drogenbezogene Tötungen mit 347 Fällen zwischen Januar und November 2024 weiter stattfinden. Cebu stellt dabei eine Hotspotregion dar; die meisten Tötungen, die durch staatliche Sicherheitskräfte erfolgten, fanden in der Region Davao del Sur statt.
Foto © Raffy Lerma