Die Financial Action Task Force (FATF) erklärte am 21. Februar 2025, dass die Philippinen ihre Anforderungen erfüllt haben, nachdem Zuständige der globalen Aufsichtsbehörde für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung das Land nur einen Monat zuvor besucht hatten. Das Land wurde schließlich von der „grauen Liste“ der Länder gestrichen, die von der FATF aufgrund bestimmter Mängel bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verstärkt überwacht werden.
Die FATF hatte die Philippinen im Jahr 2021 auf ihre graue Liste gesetzt und das Land als unfähig eingestuft, illegale Finanzströme zu verhindern oder zu überwachen, einschließlich solcher, die mit Terrorismus und schmutzigem Geld in Verbindung stehen, was oft durch Betrug und illegales Glücksspiel erleichtert wird.
Die Streichung von der Liste soll die Glaubwürdigkeit des Landes im globalen Finanzsystem verbessert haben und es für Investor:innen attraktiver machen. Es wird erwartet, dass dies den philippinischen Arbeitnehmer:innen in Übersee zugutekomme, da die Kosten für internationale Geschäftstransaktionen und Überweisungen beschleunigt und gesenkt werden.
Während Regierungsvertreter:innen diesen Erfolg feiern, schlagen Kritiker:innen, insbesondere Menschenrechtsaktivist:innen, wegen der Mittel, die zur Erreichung dieses Ergebnisses eingesetzt wurden, Alarm. Ein kürzlich vom Philippine Center for Investigative Journalism (PCIJ) veröffentlichter Bericht weist darauf hin, dass „der Erfolg der philippinischen Regierung und der FATF-Prozess selbst durch den Vorwurf getrübt werden, dass die Kampagne zur Streichung von der grauen Liste der jüngste Vorwand für das harte Durchgreifen und die Kennzeichnung von Aktivist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen mit ‚red-tagging‘ war“. Das so genannte „red-tagging“ bedeutet, dass Einzelpersonen oder Organisationen als „terroristisch“ gebrandmarkt werden.
Ephraim Cortez, Vorsitzender der National Union of Peoples‘ Lawyers (NUPL), meinte, dass die Regierung das FATF-Verfahren ausgenutzt habe, um zahlreiche Fälle von Terrorismusfinanzierung gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vorzubringen, mit dem Ziel, abweichende Meinungen im Land zum Schweigen zu bringen. Laut NUPL „gab es im Jahr 2024 einen Anstieg der von der Regierung eingereichten Klagen wegen Terrorismusfinanzierung um 371 %.“ Viele dieser Beschwerden richteten sich gegen progressive Organisationen, die in den Bereichen humanitäre Arbeit, Agrarreform, Umweltschutz und Gemeindeentwicklung tätig sind.
NUPL vertritt mehrere gemeinnützige Organisationen, die wegen Terrorismusfinanzierung angeklagt sind. Sie ist Teil des Defend NGO Network, das berichtet, dass mindestens 59 Entwicklungshelfer:innen in Nichtregierungsorganisationen mit terrorismusbezogenen Anklagen und Schikanen konfrontiert sind. Darunter sind 55 Mitarbeiter:innen von 19 Organisationen, die der Finanzierung oder Unterstützung von Terrorist:innen beschuldigt werden.
Ein Memorandum der Polizei, in dem der Aufbau eines Falles wegen Terrorfinanzierung gegen Myrna Zapanta aus Ilocos Sur detailliert beschrieben wird und das PCIJ erhalten hat, enthüllt die Existenz einer Polizeiaktion mit dem Namen „Project Exit the Greylist“. Gegen Zapanta wurden sechs Klagen wegen angeblicher Verstöße gegen das das Gesetz zur Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung (Terrorism Financing Prevention and Suppression Act) von 2012 eingereicht. Ihr wurde vorgeworfen, regionale Finanzbeauftragte der Kommunistischen Partei der Philippinen zu sein und Gelder an angebliche Tarnorganisationen Katinnulong Daguiti Umili ti Amianan, Inc. (KADUAMI) und Ilocos Center for Research, Empowerment and Development (ICRED) weitergeleitet zu haben.
Zapanta ist ehrenamtliche Mitarbeiterin des Ökumenischen Rates der Region Ilocos (IREC), wo sie an Hilfsaktionen in Katastrophengebieten und an kirchlichen Versammlungen teilnimmt. Sie wies alle Vorwürfe zurück und sagte, sie sei eine ganz normale Bürgerin.
Die NUPL wies darauf hin, dass das Polizeiprotokoll darauf hindeutet, dass die Fälle nicht das Ergebnis echter Finanzermittlungen sind, sondern vielmehr vorbereitet und ohne Grundlage eingereicht wurden, um eine politische Agenda voranzutreiben, die sich mehr auf die Einhaltung der FATF als auf die Gerechtigkeit konzentriert.
Der Chef der Kriminalpolizei (Criminal Investigation and Detection Group), Generalmajor Nicolas Torre, erklärte gegenüber PCIJ, dass es sich bei dem Polizeiprotokoll um ein vertrauliches Dokument handele, das nicht an die Öffentlichkeit hätte gelangen dürfen. Er stehe zu den von seinen Einheiten durchgeführten Ermittlungen.
Die NUPL hat der FATF einen Bericht vorgelegt, in dem sie ihre Besorgnis über die Vorschriften der Regierung zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zum Ausdruck bringt, die ihrer Meinung nach den zivilen Handlungsspielraum und die Grundfreiheiten untergraben.
In einer Erklärung vom 23. Februar 2025 kritisierte die NUPL die FATF dafür, dass sie die Philippinen beglückwünscht, ohne den „zügellosen Missbrauch der Gesetze zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und die Zivilgesellschaft zu kriminalisieren“, anzuerkennen. Sie wies darauf hin, dass „der Anstieg der erfundenen Fälle von Terrorismusfinanzierung, das willkürliche Einfrieren von Vermögenswerten und die Fälle von finanziellem Ausschluss keine ‚unbeabsichtigten Folgen‘ der Einhaltung der Vorschriften sind; sie sind eine bewusste Taktik, um die Mandate der FATF auf Kosten der Menschenrechte zu erfüllen“.
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