In einer Entscheidung vom 8. Mai 2024 erklärte der philippinische Oberste Gerichtshof (OGH) sogenanntes „Red-tagging“ (d.h., Individuen oder Organisationen als „terroristisch“ zu brandmarken) zur Bedrohung des Rechts einer Person auf Leben, Freiheit und Sicherheit. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte daraufhin Präsident Ferdinand Marcos Jr. auf, diese Entscheidung öffentlich zu befürworten und entsprechende notwendige Maßnahmen zu ergreifen.
Marcos Jr. erklärte jedoch am 16. Mai 2024, es brauche infolge der OGH-Entscheidung keinen Handlungsbedarf, wie z.B. eine Auflösung der nationalen Taskforce zur Beendigung des lokalen kommunistischen bewaffneten Konflikts (National Task Force to End Local Communist Armed Conflict/NTF-ELCAC). Die NTF-ELCAC ist bekannt für ihre „Red-tagging“-Angriffe gegen Aktivist:innen. Eine Auflösung der NTF-ELCAC würde auch die Aufhebung der Durchführungsverordnung 70 (Executive Order 70) von 2018 zur Bekämpfung des kommunistischen Aufstands bedeuten, auf dessen Grundlage die NTF-ELCAC geformt wurde.
Ephraim Cortez, Generalsekretär der National Union of Peoples’ Lawyers (NUPL), betonte in einem Interview, dass die jüngste OGH-Entscheidung entscheidend zur Verhinderung von zukünftigen „Red-tagging“-Aktivitäten sei. Dies bekräftigte auch Siegfried Deduro, auf dessen Ansuchen für ein Amparo-Verfahren die OGH-Entscheidung aufbaute.
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