Neuer CIVICUS Report stuft die Philippinen von “eingeschränkt” zu “unterdrückt” herunter

CIVICUS Monitor, die globale Forschungsorganisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Situation grundlegender Freiheitsrechte in 196 Ländern zu überwachen, hat am 8. Dezember ihren jährlichen Report “People Under Attack” für 2020 veröffentlicht. In diesem Bericht wurde die Situation der bürgerlichen Freiheit auf den Philippinen von “eingeschränkt” zu “unterdrückt” herabgestuft.

Menschenrechte und bürgerliche Freiheit sind auf den Philippinen seit Dutertes Amtsantritt 2016 konstant weniger geworden. Im Laufe von 2020 hat sich die Situation noch weiter verschlimmert. “…wir haben systematische Einschüchterung beobachtet, Anschläge und Verunglimpfungen von Zivilgesellschaft und Aktivisten, ein verstärktes Vorgehen gegen die Pressefreiheit und eine um sich greifende Kultur der Straffreiheit schlagen Wurzeln” sagt Josef Benedict, Asia-Pacific Civic Space Researcher für CIVICUS Monitor.

Gründe für die Herabstufung waren vorrangig die besorgniserregenden Anschläge auf Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen und das strenge Anti-Terror-Gesetz.

“Die Schließung von ABS-CBN ist schockierend, insbesondere während einer Pandemie, wenn informationen Leben retten können. Drohungen und Angriffe gegen Journalist*innen haben zu einer Selbstzensur geführt und dem gesamten Medienbereich einen Dämpfer verpasst. Darüberhinaus gibt es Grund zur Sorge, dass das neue Anti-Terror Gesetz Machtmissbrauch institutionalisieren und erleichtern wird, das es nur wenige Schutzmaßnahmen beinhaltet.” sagt Benedict.

Die Philippinen sind nicht das einzige Land, in welchem es um die persönliche Freiheit schlecht bestellt ist. Ähnliche Situationen finden sich in Südostasien zum Beispiel in Vietnam, Kambodscha und Myanmar.

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