Menschenrechtsverteidiger*innen wird Terrorfinanzierung vorgeworfen

Die kirchliche Menschenrechtsgruppe Rural Missionaries of the Philippines-Northern Mindanao (RMP-NMR) wird basierend auf einem Statement des philippinischen Justizministeriums („Department of Justice“, DOJ) vom 15. August 2022 der Terrorismusfinanzierung bezichtigt. Unter den insgesamt 16 Beschuldigten befinden sich einige RMP-Mitglieder wie auch der bereits inhaftierte Menschenrechtsaktivist Aldeem Yañez. Diese sollen laut dem DOJ ausländische Fördermittel an die kommunistische Partei der Philippinen („Communist Party of the Philippines”, CPP) und die kommunistische Rebellengruppe („New People’s Army”, NPA) weitergeleitet haben. Die fälschlichen Anschuldigungen gegen RMP-NMR unterstreichen die starke Repression gegen Menschenrechtsverteidiger*innen auf den Philippinen.

Staatsanwalt Jose Dominic Clavano erklärte, dass 55 Anklageschriften wegen Verstoß gegen Abschnitt 8(ii) des Republic Act (RA) 10168 oder des „Terrorism Financing Prevention and Suppression Act“ von 2012 eingereicht wurden. Die Klage könnte eine Strafe von bis zu 40 Jahren Haft und eine Geldstrafe von 500.000 bis eine Million Pesos nach sich ziehen. Die Klage basiert auf einer Untersuchung des Anti-Geldwäscherei-Rates („Anti-Money Laundering Council“) sowie zwei fadenscheiniger Aussagen zweier ehemaliger NPA-Mitglieder. Eine Verhaftung unter einer RA10168 Anklage würde zudem bedeuten, dass keine Kaution gestellt werden kann.

RMP-NMR hat humanitäre Hilfsmittel an Tausende Menschen in armen Gemeinden nach den Taifunen Sendong, Pablo und Haiyan geschickt sowie 2017 Nahrungsmittel und medizinische Hilfe an Evakuierte in Marawi.

Die nationale Taskforce zur Beendigung lokaler kommunistischer bewaffneter Konflikte („National Task Force to End Local Communist Armed Conflict”, NTF-ELCAC) instrumentalisiere den RA10168 vermehrt zur politischen Verfolgung und Unterdrückung von Aktivist*innen, betonte Karapatan-Generalsekretärin Cristina Palabay. Seit 2020 wurde der RA10168 bereits, unter anderen, gegen das nationale RMP-Büro, Bischof Hamuel Tequis von der United Church of Christ of the Philippines (UCCP) sowie gegen Mitglieder von UCCP Haran und Amihan Federation of Peasant Women in Mindanao angewendet. Die Konten der Organisationen wurden daraufhin eingefroren. Zudem war RMPs Website im Juni 2022 Zielscheibe einer flächendeckenden Sperrung, die 30 weitere Menschenrechtsgruppen und alternative Medien betraf.

Politische Analyst*innen beobachten zudem unter der Marcos Regierung eine gezielte Weiterführung des „Red-Tagging“ von Regierungskritiker*innen, also die fälschliche Anschuldigung die kommunistische Aufstandsbewegung auf den Philippinen zu unterstützen. Der Journalist Sherwin De Vera aus Baguio reichte am 18. August 2022 eine Beschwerde bei der philippinischen Menschenrechtskommission in Cordillera wegen „Red-Tagging“ gegen ihn auf der Online-Plattform Facebook ein. Der Vorfall ereignete sich am 11. August 2022, einen Tag vor seinem geplanten Vortrag über die Bekämpfung von Desinformation auf dem „Medien- und Informationsgipfel“ in La Trinidad, Benguet. In De Veras Beschwerde soll die Cordillera Menschenrechtskommission Meta (die Firma hinter Facebook) dazu auffordern die IP-Adressen der Facebook-Konten mitzuteilen, damit sie für das „Red-Tagging“ zur Rechenschaft gezogen werden können.

Am 21. August löschte die Philippinische Polizei außerdem Posts ihrer Polizeistationen auf Social Media, die den verstorbenen ehemaligen Senator Benigno „Ninoy“ Aquino Jr. mit der NPA in Verbindung brachten.

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