Rodrigo Dutertes Amtszeit als Bürgermeister von Davao City soll am 30. Juni 2025 beginnen, aber er befindet sich immer noch in Haft beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag und wartet auf seine Anhörung zur Bestätigung der Anklage am 23. September.
Der ehemalige philippinische Präsident errang bei der Bürgermeister:inwahl in Davao City am 12. Mai 2025 einen erdrutschartigen Sieg mit über 662.000 Stimmen – eine überwältigende Mehrheit von 88 % gegenüber seinem Gegner Karlo Nograles. Aufgrund seiner Inhaftierung in Den Haag ist es jedoch ungewiss, ob Duterte sein Amt antreten und seine Pflichten erfüllen kann.
Duterte wird seit dem 12. März 2025 vom IStGH festgehalten. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit Tausenden von außergerichtlichen Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit seinem sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ vorgeworfen. Die philippinische Wahlkommission (Commission on Elections/Comelec) bestätigte Rodrigo Dutertes Sieg kurz nach Schließung der Wahllokale, aber es bleiben Fragen zu seiner Amtsfähigkeit während seiner Inhaftierung.
Innenminister Jonvic Remulla sagte ebenfalls, dass es für Duterte keine „Arbeit von Den Haag aus“ geben wird. „Er muss physisch im Land anwesend sein, um seine Pflichten zu erfüllen“, so Remulla während einer Pressekonferenz am 26. Mai 2025.
Wahlrechtsexpert:innen weisen darauf hin, dass Dutertes Kandidatur nie disqualifiziert wurde, weil er nicht rechtskräftig verurteilt wurde, was nach dem Omnibus-Wahlgesetz ein wesentliches Disqualifikationsmerkmal wäre. „Es gibt keine gesetzliche Bestimmung, die eine unschuldige Person an der Ausübung ihres Bürgerrechts hindern würde“, sagte Dutertes Anwalt Nicholas Kaufman.
Das Ministerium für Inneres und Kommunales (Department of Interior and Local Government/DILG) bestätigte, dass Duterte seinen Amtseid auch in Haft ablegen kann, und berief sich dabei auf Abschnitt 41 des Verwaltungsgesetzes. DILG-Unterstaatssekretär Romeo Benitez erklärte, dass philippinische Konsularbeamt:inne in Den Haag den Eid leisten könnten, wenn der IStGH dies zulässt.
Allerdings gibt es eine Komplikation: Duterte muss persönlich erscheinen, um den Eid abzulegen, aber die Regeln des IStGH erlauben es Gefangenen nicht ausdrücklich, ihre Einrichtungen zu verlassen, um staatsbürgerliche Pflichten zu erfüllen. Das IStGH-Registerhandbuch erlaubt Häftlingen nur die Teilnahme an Programmen innerhalb der Hafträume, nicht aber die Teilnahme an öffentlichen Auftritten.
Wenn Duterte seinen Eid nicht innerhalb von sechs Monaten ablegen kann, gilt das Amt laut Abschnitt 11 des Allgemeinen Wahlgesetzes als vakant, es sei denn, die Verzögerung ist auf Gründe zurückzuführen, die sich seiner Kontrolle entziehen. In der Zwischenzeit wird Rodrigo Dutertes Sohn und gewählter Vizebürgermeister, Sebastian „Baste“ Duterte, als amtierender Bürgermeister fungieren, wie es das Kommunalverwaltungsgesetz vorsieht.
Sollte das Amt dauerhaft vakant werden, wird erwartet, dass Sebastian Duterte die vollen Aufgaben des Bürgermeisters übernimmt. Dutertes Enkel, Rodrigo „Rigo“ Duterte II, der bei den Wahlen zum Stadtrat die meisten Stimmen erhielt, wird dann das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters übernehmen.
Photo © Marcelino Pascua