Justizministerium prüfe mögliche IStGH-Haftbefehle

Das philippinische Justizministerium (Department of Justice/DOJ) gab am 9. Mai 2024 bekannt, einen juristischen Schriftsatz vorzubereiten, der verschiedene rechtliche Optionen zur Ausstellung von Haftbefehlen durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) analysiere. Diese Initiative erfolgte vor dem Hintergrund der Behauptungen des ehemaligen Senators Antonio Trillanes IV, dass der IStGH einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte vorbereite. Kristina Konti, die Familien von Opfern im IStGH-Verfahren unterstützt, meinte, dass auch gegen Vizepräsidentin Sara Duterte sowie die ehemaligen Polizeichefs Ronald „Bato” Dela Rosa und Oscar Albayalde IStGH-Haftbefehle geprüft werden.

Der stellvertretende Justizminister Jose Dominic Clavano IV erklärte, dass das in Vorbereitung befindliche Rechtsgutachten eine „objektive Stellungnahme oder Analyse der Vor- und Nachteile jeder Option” sein werde, einschließlich der Möglichkeit einer Rückkehr zum IStGH bzw. dem Römischen Statut. Die Regierung betonte dabei, dass diese Analyse keine Änderung ihrer politischen Position im Hinblick auf das IStGH-Verfahren darstelle. Die liberale Partei von Senatorin Leila de Lima begrüßte den Schritt des DOJ und forderte die Regierung erneut auf, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten, um die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu wahren.

Währenddessen würdigte Amnesty International das Lebenswerk des Pastors Amado Picardal, der im Alter von 69 Jahren am 29. Mai 2024 verstorben ist. Picardal thematisierte als einer der ersten die außergerichtlichen Hinrichtungen in Davao City in den späten 1990er und 2000er Jahren. Zudem unterstützte er jahrelang Menschenrechtsgruppen bei der Vorlage von Informationen beim IStGH. Die von Picardal gegründete Menschenrechtsgruppe „Coalition Against Summary Executions“ spielte auch eine entscheidende Rolle bei den Nachforschungen von Human Rights Watch (HRW) zu den anfänglichen drogenbezogenen Tötungen in Davao City. Der HRW-Bericht von 2009 enthüllte erstmals die drogenbezogenen Tötungen der sogenannten „Davao Death Squad” von Ex-Präsident Rodrigo Duterte – lange bevor der IStGH eine Untersuchung wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufnahm.

 

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