Im Januar 2025 drängte die Philippine Coalition for the ICC (PCICC) die Marcos Jr. Regierung, ihre Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu beschleunigen, um die Verbrechen aufzuarbeiten, die während des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“ der vorherigen Regierung begangen wurden.
„Das Gespräch mit dem IStGH ist längst überfällig“, sagte die Ko-Vorsitzende und Sprecherin des PCICC Aurora Parong im Statement. Parongs Aufruf erfolgte nach der Äußerung des Justizministers Jesus Crispin Remulla, dass eine begrenzte Zusammenarbeit mit dem IStGH bei der Untersuchung von mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kontext des „Kriegs gegen die Drogen“ under ExPräsident Duterte möglich sei.
„Wir werden mit ihnen bald in einer sehr klar definierten Art und Weise sprechen, im Geiste des Miteinanders“, sagte Remulla in einem Interview am 23. Januar 2025. Remullas Äußerungen deuten auf eine Abkehr von der bisherigen Haltung seiner Regierung hin, die eine Zusammenarbeit mit dem IStGH ablehnte und behauptete, der Gerichtshof sei nicht befugt, in ihrem Land Untersuchungen durchzuführen. Die Zusammenarbeit mit einem internationalen Tribunal sei nach philippinischem Recht weiterhin zulässig, sagte er.
Aurora Parong wies jedoch darauf hin, dass Remullas Erklärung, möglicherweise mit dem IStGH zusammenzuarbeiten, angesichts der anhaltenden drogenbezogenen Tötungen, Ungerechtigkeiten und Straflosigkeit, nicht ausreiche. „Staatlich sanktionierte Morde haben in einem vermeintlich demokratischen Land nichts zu suchen, daher müssen die direkten Täter:innen und diejenigen, die die weit verbreiteten Morde im ‚Krieg gegen die Drogen‘ ermöglicht haben, zur Rechenschaft gezogen werden“, führte Parong weiter aus.
Duterte und seine Unterstützer:innen sollten nicht „grundlos leugnen“, dass er nicht vor Gericht gestellt werden kann, erklärte Kristina Conti, Generalsekretärin der National Union of Peoples‘ Lawyers. Am 17. Januar 2025 reichten Menschenrechtsverteidiger:innen und Angehörige von Opfern außergerichtlicher Hinrichtungen im Zusammenhang mit dem „Krieg gegen die Drogen“ beim philippinischen Obersten Gerichtshof eine Klage auf Ausschluss von Duterte ein, weil er gegen den Kodex für berufliche Verantwortung und Rechenschaftspflicht (Code of Professional Responsibility and Accountability) verstoßen und sich als Anwalt ungebührlich verhalten habe.
Abgeordnete der Opposition im philippinischen Repräsentant:innenhaus drängten Präsident Marcos Jr. ebenfalls, dem IStGH wieder beizutreten, und betonten den Mangel an Fortschritten bei den inländischen Ermittlungen und die Notwendigkeit einer internationalen Aufsicht für die Justiz. Die Philippinen haben 2019 den Gründungsvertrag des IStGH, das Römische Statut, verlassen.
Die Philippinen werden „wohlwollend“ reagieren, wenn der IStGH die Hilfe von Interpol bei der Umsetzung von Haftbefehlen in Anspruch nimmt, die möglicherweise gegen Verbrecher:innen, einschließlich Ex-Präsident Duterte, erlassen werden könnten, betonte Marcos Jr.’s Exekutivsekretär Lucas Bersamin bei einem Pressegespräch. In Erwiderung auf diese Aussage kritisierte Senator Ronald dela Rosa die Regierung Marcos Jr. und nannte sie „führungslos“. Dela Rosa war Chef der philippinischen Nationalpolizei, die den „Krieg gegen die Drogen“ des Ex-Präsidenten Duterte umsetzte. Schließlich hielt Marcos Jr. jedoch weiter daran fest, dass seine Regierung die Ermittlungen des IStGHs in den Philippinen nicht unterstützen wird.
Foto © Raffy Lerma