Gewaltsame Auflösung von Protesten in Kidapawan City

14. April 2016 | Aktuelles

Das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) fordert die unabhängige Untersuchung der gewaltsamen Auflösung einer Protestkundgebung in Kidapawan City, bei der am 1. April zwei Menschen zu Tode gekommen sind, als Polizeikräfte auf Demonstranten schossen. Über hundert Menschen wurden verletzt, während Dutzende verhaftet wurden.

6000 Bauern und Indigene hatten von der Lokalregierung Lebensmittelhilfen gefordert, nachdem eine monatelange Dürre zu Nahrungsknappheit in Mindanao geführt hatte. Nachdem ihre Forderungen ungehört blieben, hatten die Demonstranten am 30. März begonnen, einen lokalen Highway zu blockieren.  Am Morgen des 1. April begannen Mitglieder der Philippine National Police (PNP) diese Blockade aufzulösen, obwohl an diesem Tag noch Verhandlungen zwischen Demonstranten und der Lokalregierung hätten stattfinden sollen. Sie wurden dabei von Sondereinsatzkräften der Polizei, sogenannten SWAT-Teams, unterstützt, die mit Sturmgewehren bewaffnet waren. Die Polizei setzte dabei zunächst Schlagstöcke und Wasserwerfer ein. Teile der Protestierenden warfen Steine auf die Polizeikräfte. Videoaufnahmen zeigen, dass Mitglieder der Sondereinsatzkräfte daraufhin gezielt auf Demonstranten schossen. Auch aus den Reihen der Polizisten wurden Steine geworfen.

Zwei Menschen kamen durch die Schüsse zu Tode. Dabei handelt es sich um den Protestteilnehmer Darwin Sulang aus Arakan, North Cotabato sowie um den Unbeteiligten Enrico Fabligar. Ein dritter Toter, Lito Salon, starb vermutlich an den Folgen eines Hitzschlags. Mindestens 30 Demonstranten wurden durch Schüsse verletzt. Da die Polizei Menschenrechtsorganisationen den Zutritt zu Krankenhäusern verweigert, konnten weitere Verletztenzahlen nicht verifiziert werden. Dies gilt auch für die Zahl verletzter Polizisten, die die PNP selbst mit über 100 beziffert.

Nach den Protesten wurden 80 Menschen verhaftet, gegen die Anklage wegen Körperverletzung, versuchten Totschlags, Eingriff in den Straßenverkehr und Teilnahme an einer nicht erlaubten Versammlung erhoben wurde. Rund 1500 Teilnehmer der Proteste verharren weiterhin auf dem Gelände des Spottswood Methodist Center (SMC). Sie weigern sich dieses zu verlassen, aus Angst auch verhaftet zu werden. Armeeeinheiten haben das Gelände umstellt und kontrollieren alle Besucher. Dabei wurden zwei Mitarbeiter der katholischen Gemeinde von Arakan verhaftet, die Verletzte auf dem Gelände versorgen wollten. Ihnen wird vorgeworfen der kommunistischen New People’s Army (NPA) anzugehören.

Das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen fordert die philippinische Regierung auf:

  • die gewaltsame Auflösung der Proteste in Kidapawan City unverzüglich zu untersuchen. Nach internationalem Recht darf Gewalt zur Beendigung von Demonstrationen nur eingesetzt werden, wenn keine weniger extremen Mittel zur Verfügung stehen. Der Einsatz tödlicher Gewalt ist dabei nur im äußersten Notfall legitim und auch nur, wenn das Leben von Sicherheitskräften oder Dritten unmittelbar bedroht ist. Die Verantwortlichen für etwaige Verletzungen des Rechts auf Leben und des Rechts auf Versammlungsfreiheit müssen vor Gericht gestellt werden.
  • Polizeikräfte landesweit in de-eskalierenden Maßnahmen zu schulen. Der Einsatz von Schusswaffen durch Sicherheitskräfte muss den UN-Prinzipien zum Einsatz von Gewalt und Feuerwaffen entsprechen.
  • sicherzustellen, dass alle Verletzen Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Hilfeleistende dürfen nicht Ziel von Repressionen durch die Sicherheitskräfte werden.
  • alle verhafteten Teilnehmer der Proteste, denen keine Straftaten nachgewiesen werden können, unverzüglich freizulassen.

weitere Beiträge

Mord an Zara Alvarez

Die philippinische Menschenrechtsverteidigerin, Lehrerin und alleinerziehende Mutter einer minderjährigen Tochter, Zara...

mehr lesen