Ein Gericht in Iloilo lehnte am 22. April 2025 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Mitarbeiter:innen der Organisation Paghidaet sa Kauswagan Development Group (PDG) und Individuen, die mit PDG in Zusammenhang gebracht wurden, wegen Terrorismusfinanzierung ab und bestätigte damit eine frühere Abweisung vom 14. März aus Mangel an Beweisen.
Das Gericht bekräftigte sein früheres Urteil und erklärte, dass die automatische Annahme der Bezeichnung ausländischer Terrorist:innen gemäß Republikgesetz Nr. 10168 verfassungswidrig ist, da sie gegen die Grundrechte verstößt.
Das philippinische Netzwerk Defend NGOs Alliance lobte die Entscheidung und erklärte, die Anklagen seien Teil eines umfassenderen Vorgehens gegen zivilgesellschaftliche Gruppen und Menschenrechtsverteidiger:innen. „Wir sehen diese Angriffe als Versuche, kritische Stimmen der Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen“, sagte Jazmin Jerusalem, Sprecherin von Defend NGOs Alliance.
Mehrere prominente Nichtregierungsorganisationen, Entwicklungshelfer:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen, darunter das Community Empowerment Resource Network (CERNET), das Leyte Center for Development (LCDe), das Farmers Development Center (FARDEC) und Katinnulong Daguiti Umili iti Amianan, Inc. (KADUAMI), stehen noch immer unter gerichtlicher Beobachtung in laufenden Gerichtsverfahren.
Defend NGOs Alliance forderte die philippinische Regierung auf, die Anklagen fallen zu lassen und wies darauf hin, dass es sich um „schädliche Handlungen handelt, die sich auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (ESCR) der Menschen auswirken“.
In der Zwischenzeit reichte Estrella Catarata, eine Psychologin und ehemalige Geschäftsführerin von FARDEC, eine zivilrechtliche Verleumdungsklage in Höhe von 2 Millionen Pesos gegen Brigadegeneral Joey Escanillas ein, weil er sie angeblich ge-„red-tagged“ hatte. Unter „Red-tagging“ versteht man das Brandmarken von Personen oder Organisationen als „terroristisch“.
Catarata sagte in ihrer Beschwerde, dass Escanillas, Kommandeur der 302. Infanteriebrigade der Armee, sie während einer virtuellen Pressekonferenz am 30. April 2024 fälschlicherweise als Anführerin einer kommunistischen Terrorgruppe bezeichnete. Die Aussagen von Escanillas, die sich gegen sie richteten und sowohl sie als auch ihre Organisation als Geldgeberin von „kommunistischen Terrorist:innen“ bezeichneten, verstießen gegen die Artikel 19, 20, 21, 26 und 33 des Zivilgesetzbuches, so Catarata.
Escanillas hatte zuvor eine Klage gegen CERNET und 27 Personen, darunter Catarata, eingereicht, in der sie Verstöße gegen das Gesetz zur Verhinderung und Unterdrückung der Terrorismusfinanzierung aus dem Jahr 2012 geltend machte. Catarata wurde in den Fall einbezogen, weil ihre ehemalige Organisation FARDEC mit CERNET verbunden war.
Das Aktionsnetzwerk Menschenrechte Philippinen (AMP) verurteilte die konstruierten Anklagen in Statements, die im Juni 2024 und Mai 2025, veröffentlicht wurden.
Foto © Raffy Lerma