Filipin@s demonstrieren gegen Korruption; Amnesty International fordert Untersuchung des Polizeiverhaltens

Am 30. November 2025 gingen Tausende Menschen in den Philippinen auf die Straße, um gegen Korruption zu protestieren. Nach einer ähnlichen Protestaktion am 21. September konzentrierten sich die Demonstrationen auf mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei Hochwasserschutzprojekten, an denen hochrangige Gesetzgebende, Bauunternehmer:innen und Beamt:innen des Ministeriums für öffentliche Arbeiten und Straßenbau (Department of Public Works and Highways) beteiligt waren.

Die Demonstranten der „Trillion Peso March” am EDSA People Power Monument in Quezon City wollten sowohl Ferdinand Marcos Jr. als auch Vizepräsidentin Sara Duterte und ihre Verbündeten für die systemische Ungerechtigkeit zur Verantwortung ziehen. Die Teilnehmenden der „Baha sa Luneta 2.0”-Demonstration im Luneta Park in Manila forderten den Rücktritt von Marcos und Duterte. Alle Demonstrierenden forderten Gefängnisstrafen und Entschädigungszahlungen von Gesetzgebenden, Beamt:innen und Führungskräften aus der Baubranche, denen der Diebstahl von Regierungsgeldern vorgeworfen wird.

Die Proteste im November 2025 verliefen weitgehend friedlich. Die philippinische Nationalpolizei (Philippine National Police/PNP) schätzte, dass sich landesweit rund 90.000 Menschen an den Demonstrationen beteiligten, darunter 16.000 in Metro Manila. Die Behörden setzten mehr als 17.000 Polizeibeamt:innen ein, um die Ordnung aufrechtzuerhalten, während die philippinischen Streitkräfte (Armed Forces of the Philippines/AFP) ihr Bekenntnis zur demokratischen Stabilität bekräftigten und Forderungen nach verfassungswidrigen Maßnahmen zurückwiesen.

Trotz der friedlichen Proteste im November 2025 bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich des Verhaltens der Polizei während der Kundgebungen vom 21. September, die in einigen Teilen von Metro Manila in Gewalt ausgeartet waren. Die Behörden nahmen 216 Personen fest, darunter 91 Minderjährige, von denen viele nun strafrechtlich verfolgt werden. Berichten zufolge wurden junge Aktivist:innen misshandelt, unter anderem durch Schläge und längere Inhaftierung, wobei einige Misshandlungen möglicherweise als Folter einzustufen sind.

Amnesty International hat die philippinische Regierung aufgefordert, den mutmaßlichen rechtswidrigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei und alle Berichte über Folter oder andere Misshandlungen zu untersuchen. „Filipin@s, die an friedlichen Protesten teilnehmen, haben das Recht, ohne Angst gegen Korruption zu demonstrieren“, sagte Jerrie Abella, Regionalkampagnenleiter von Amnesty International Philippines. „Die Polizei sollte sich darauf konzentrieren, die Sicherheit der Bürger:innen zu schützen, anstatt Gewalt gegen sie anzuwenden“, fügte er hinzu.

Kardinal Pablo Virgilio David wandte sich an die Demonstrierenden beim „Trillion Peso March“ in Quezon City und forderte zu friedlichem Protest auf. Er lehnte Forderungen nach einer Übergangsregierung, einer revolutionären Herrschaft oder dem Rücktritt von Präsident Marcos Jr. und Vizepräsident Duterte ab. „Wir sind Anhänger:innen der Demokratie. Wir fordern echte Veränderungen, aber auf friedliche Weise“, sagte er.

Die Rede von Kardinal David wurde zwar von der Menge beklatscht, stieß aber auch auf Kritik und löste eine Debatte unter Anti-Korruptions-Aktivist:innen aus, die Bedenken hinsichtlich möglicher Spaltungen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2028 äußerten.

In einem ähnlichen Fall hat die Staatsanwaltschaft von Pasig City kürzlich die Anklage wegen illegaler Versammlung gegen die Umweltaktivistin Jonila Castro fallen gelassen, die beschuldigt worden war, am 4. September 2025 eine Protestaktion ohne Genehmigung angeführt zu haben. Der Staatsanwalt entschied, dass es keine ausreichenden Beweise dafür gebe, dass sie die Organisatorin gewesen sei, und wies darauf hin, dass das Gesetz öffentliche Versammlungen zwar regele, aber nicht verbiete. Castro und ihr Anwalt argumentierten, dass die Anklage ein Versuch sei, ihren Aktivismus zum Schweigen zu bringen.

 

Foto © Emmalyn Liwag Kotte

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