Fast 300 Einwohner:innen von Palawans Mariahangin droht die Zwangsräumung; Senat soll hinsichtlich indigener Landrechte handeln

Nachdem fast 300 Einwohner:innen von Sitio Mariahangin in Bugsuk, Palawan, von neun angeblichen Landbesitzern verklagt wurden, die Eigentumsansprüche auf ihr angestammtes Land geltend machen, werden Forderungen nach einem stärkeren Schutz der Landrechte indigener Völker und Gemeinschaften laut. Die Einwohner:innen, überwiegend Angehörige des indigenen Volkes der Molbog, erhielten eine gerichtliche Vorladung und eine 30-tägige Aufforderung, ihre Häuser zu räumen, was erneut Besorgnis über langjährige Landstreitigkeiten und die Bergbaupläne der Regierung auslöste.

Die Klage ist Teil eines jahrzehntelangen Kampfes der Gemeinde um die Anerkennung ihres angestammten Landes. Ihr Antrag auf eine Urkunde über den angestammten Landbesitz (Certificate of Ancestral Domain Title/CADT) ist seit 2005 ausständig, während das Ministerium für Agrarreform (Department of Agrarian Reform/DAR) ihre Bescheinigung über die Landzugehörigkeit (Notice of Coverage/NOC) im Jahr 2023 widerrufen hat. Die Einwohner:innen und Interessenverbände verurteilten die Vorladung als Schikane und betonten, dass Mariahangin nicht nur ihre Heimat, sondern auch die Begräbnisstätte ihrer Vorfahren und ein Ort ist, an dem Generationen Landwirtschaft betrieben und Fischerei betrieben haben.

In den letzten zwei Jahren waren die Vertreter:innen der Mariahangin Gemeinschaft wiederholt rechtlichen Schikanen ausgesetzt, darunter Verhaftungen wegen „schwerer Nötigung” und Cyber-Verleumdung. Um ein gewaltsames Eindringen zu verhindern, haben die Bewohner:innen fast 400 Tage lang Barrikaden um die Insel errichtet.

Der Fall hat die Aufmerksamkeit des Senats auf sich gezogen, dessen Mitglieder am 10. Dezember 2025 eine sofortige Intervention der nationalen Behörden forderten, um die Einwohner:innen zu schützen und eine Eskalation zu verhindern. Die Senator:innen Robin Padilla und Risa Hontiveros betonten, dass Verzögerungen bei der Klärung von Ansprüchen auf angestammtes Land in Verbindung mit sich überschneidenden Gesetzen zur Agrarreform und zu den Rechten indigener Völker die Vertreibung und Konflikte verschärfen.

Senator Juan Miguel Zubiri merkte an, dass die Situation ein Spiegelbild der landesweiten Auseinandersetzungen an Orten ist, an denen sich die Ansprüche aus dem nationalen Agrarreformgesetz von 1988 und dem nationalen Gesetz über die Rechte indigener Völker (Indigenous Peoples‘ Rights Act/IPRA) von 1997 überschneiden.

Unterdessen werden die Forderungen nach einer Überarbeitung der Bergbauvorschriften in den Philippinen immer lauter, da sich Gesetzgeber:innen, Umweltschützer:innen und indigene Völker hinter den Alternative Minerals Management Bill (AMMB) stellen, einen Vorschlag, der das Bergbaugesetz von 1995 ersetzen soll.

Befürworter:innen, darunter Gesetzgeber:innen, lokale Beamt:innen und Umweltgruppen, argumentieren, dass der Gesetzentwurf indigene Gebiete, Biodiversitätsgebiete und empfindliche Ökosysteme schützen und gleichzeitig die Bergbauindustrie regulieren würde, um sie mit den Zielen des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit in Einklang zu bringen.

Der AMMB zielt auch darauf ab, einen lokal verankerten Bergbausektor zu fördern und sicherzustellen, dass indigene und lokale Gemeinschaften von den Bodenschätzen profitieren.

Trotz dieser Forderungen weisen Kritiker:innen darauf hin, dass die Regierung von Marcos Jr. der Ausweitung groß angelegter und „Übergangs”-Bergbauprojekte Vorrang einräumt, Investore:innen finanzielle Anreize bietet und internationale Finanzierungen anstrebt. Die asiatische Entwicklungsbank (Asian Development Bank/ADB) hat kürzlich ein Programm zur Förderung kritischer Mineralien für Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien ins Leben gerufen – ein Schritt, der von der Regierung begrüßt, von indigenen und Umweltgruppen jedoch kritisiert wird.

Lesen Sie hier einen früheren AMP-Artikel zu diesem Fall.

 

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