


Marcos Regierung will Desinformation bekämpfen
Präsident Ferdinand Marcos Jr. verkündete am 19. Juni 2023 eine Kampagne für Medien- und Informationsbildung zur Bekämpfung von Desinformation einzuführen. Die philippinische Fact-Checking Plattform Tsek.ph erfasste, dass Marcos insbesondere vor und während seines...
Maria Ressa von Steuerhinterziehungsklage freigesprochen
„Heute siegen die Fakten. Die Wahrheit gewinnt. Die Gerechtigkeit gewinnt“, sagte die Friedensnobelpreisträgerin und Rappler Geschäftsführerin, Maria Ressa, nachdem ein Gericht sie und ihr Online-Nachrichtenportal am 18. Januar 2023 von vier Anklagen wegen...
Umstrittenes SIM-Karten-Registrierungsgesetz verabschiedet
Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat am 10. Oktober 2022 das lang umstrittene SIM-Karten-Registrierungsgesetz (Republic Act 11934) unterzeichnet. Dies ist damit die erste gesetzgeberische Maßnahme, die während seiner Amtszeit erlassen wurde. Demnach müssen sich alle...
Anti-Terrorismus-Gesetz bietet keine rechtliche Grundlage zur Sperrung von Webseiten
Der Nationale Sicherheitsberater Hermogenes Esperon beauftragte die Nationale Kommission für Telekommunikation („National Telecommunications Commission“, NTC) mindestens 30 Webseiten von unterschiedlichen Gruppen – einschließlich alternative Medien und...