Brandanschlag auf vertriebene Indigene in Davao City – Aktionsbündnis Menschenrechte

Das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) ist bestürzt über den Brandanschlag auf die Unterkünfte geflüchteter indigener Lumads, die auf dem Gelände der United Church of Christ in the Philippines (UCCP) in Davao City untergekommen sind. Fünf Menschen erlitten Brandverletzungen, wobei die Täter den Tod der Bewohner, darunter vieler Kinder, in Kauf genommen haben.

Dem Bericht unserer Partner der UCCP zufolge begossen die unbekannten Täter in der Nacht zum 24. Februar 2016 zunächst einige der als Notunterkünfte fungierenden Hütten mit Benzin und setzten sie dann mit einer Fackel in Brand, während die Bewohner darin schliefen. Die Feuer konnten erst gelöscht werden, nachdem fünf der Behausungen vollständig niedergebrannt waren. Kurz darauf brach ein weiteres Feuer in einem nahegelegenen Schlafsaal auf dem Gelände aus, der von UCCP Mitarbeitern und Schülern genutzt wird. Drei Bewohner des Evakuierungslagers zogen sich bei dem Vorfall so schwere Brandverletzungen zu, dass eine ärztliche Behandlung notwendig wurde. Darunter waren zwei Kinder, die durch heruntertropfendes Plastik der schmelzenden Zeltplanen verletzt wurden. Weil die Mitarbeiter des lokalen Krankenhauses die Behandlung verweigerten, werden sie seitdem auf dem Gelände der UCCP versorgt.

Drei Männer, die nicht identifiziert werden konnten, wurden als Täter beschrieben. Auf dem Gelände wurden mehrere Behälter mit Brandbeschleuniger gefunden. Das Bureau of Fire Protection von Davao City geht deswegen in einem ersten Bericht von Brandstiftung aus. Bewohner berichten, dass Mitglieder der paramilitärischen Gruppe Almara in der Vergangenheit damit gedroht hatten, dass Evakuierungslager niederzubrennen.

Der Brandanschlag ist bereits der zweite Fall einer Attacke gegen die auf dem Gelände untergebrachten Indigenen. Am 23. Juli 2015 hatten ca. 200 Polizisten auf Anordnung von Nancy Catamco, einer Abgeordneten des House of Representatives, versucht die Vertriebenen zurück in ihre Dörfer zu bringen, was diese aber verweigerten. Nur wegen der Vermittlung des Vize-Bürgermeisters von Davao City konnte damals eine gewalttätige Konfrontation zwischen Polizeikräften und Indigenen verhindert werden.

Auf dem Gelände der UCCP Haran befinden sich gegenwärtig ungefähr 700 Vertriebene, die dem Stamm der Manobos angehören und aus Talaingod, Davao del Norte und Kitaotao, Bukidnon stammen. Sie sahen sich zur Flucht genötigt, weil das Militär und Mitglieder der Gruppe Almara mehrere unabhängige Schulen besetzt hatten und diese als Militärlager nutzten. Die Lehrer der von den Initiativen Salugpungan Ta Tanu Igkanugon Community Learning Center (STTICLC) und Mindanao Interfaith Services Foundation (MISFI) betriebenen Schule werden mit dem Tode bedroht. Einzelne Indigenenführer wurden stundenlang verhört und unter Gewaltandrohung gezwungen zuzugeben, dass sie der New People’s Army (NPA) angehören.

Nach Angaben der UN wurden im Jahr 2015 in ganz Mindanao nach ähnlichen Vorfällen ca. 17.000 indigene Lumads vertrieben. Indigene Lumads geraten zwischen die Fronten des innerstaatlichen Konflikts zwischen philippinischer Regierung und dem kommunistischen Aufstand der NPA. Dabei werden immer wieder paramilitärische Gruppen wie die Almara, die zusammen mit der Armee gegen die NPA kämpfen, für Repressionen und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich gemacht. Diese attackieren insbesondere die Betreiber, Lehrer und Schüler unabhängiger indigener Schulen. Weil das staatliche Angebot an Bildungseinrichtungen in den abgelegenen Regionen Mindanaos unzureichend ist, werden diese Schulen von zivilgesellschaftlichen oder kirchlichen Trägern betrieben.  Nach Angaben des philippinischen Netzwerks Save Our Schools ist das Militär im letzten Jahr gegen 95 solcher Schulen vorgegangen, von denen es behauptet, dass sie Kinder mit kommunistischer Ideologie indoktrinieren würden.

Das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen fordert die philippinische Regierung auf:

• den Brandanschlag auf das Gelände der United Church of Christ in the Philippines zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen,
• sicherzustellen, dass die vertriebenen Lumads in ganz Mindanao wieder in ihre Gemeinschaften zurückkehren können. Dazu muss ihre Sicherheit dort garantiert und Einschüchterung und Gewalt durch Mitglieder von Militär und paramilitärischen Gruppen unterbunden werden,
• alle Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen Lehrer, Schüler und deren Eltern von unabhängigen indigenen Schulen unverzüglich einzustellen. Schulen und andere zivile Einrichtungen dürfen nicht mehr militärisch genutzt werden. Die Philippinen sollen der Safe Schools Declaration beitreten.
• alle paramilitärischen Gruppen entweder in die regulären Streitkräfte einzugliedern oder anderenfalls aufzulösen. Die Executive Order 546, die als Legitimationsgrundlage für die Aufstellung paramilitärischer Gruppen dient, muss aufgehoben werden.