Begrenzte Zusammenarbeit der Polizei mit der Menschenrechtskommission behindert Ermittlungen

Auch drei Jahre nach der Amtsübernahme durch Präsident Ferdinand Marcos Jr. bestehen Spannungen zwischen der philippinischen Nationalpolizei (Philippine National Police/PNP) und der nationalen Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) bei der Untersuchung von außergerichtlichen Hinrichtungen im Zusammenhang mit Rodrigo Dutertes sogenanntem „Krieg gegen die Drogen“. Obwohl die CHR über 4.000 Fälle unabhängig untersucht hat, behindern Hindernisse wie der verweigerte Zugang zu Beweismaterial und unkooperative Polizeieinheiten weiterhin den Fortschritt.

Der CHR-Vorsitzende Richard Palpal-Latoc stellte fest, dass es nach wie vor Schwierigkeiten beim Zugang zu wichtigen Polizeiakten gibt, obwohl die PNP behauptet, Anordnungen zur Zusammenarbeit erlassen zu haben. „Die Nichteinhaltung dieser Anordnungen stellt nach wie vor ein großes Hindernis dar“, fügte er hinzu. Auch das National Bureau of Investigation (NBI) sieht sich mit ähnlichen Problemen konfrontiert, darunter unkooperative Zeug:innen, verlorene Beweise und eine Atmosphäre der Angst, die die erfolgreiche Lösung von Fällen erschwert.

Nur ein Bruchteil der Fälle im Zusammenhang mit dem Drogenkrieg, die an das Justizministerium (Department of Justice/DOJ) weitergeleitet wurden, haben zu einer Anklageerhebung geführt, wobei es bisher nur vier Verurteilungen von Polizisten gab.

Während die PNP behauptet, sie habe die Einheiten zur Zusammenarbeit aufgefordert, sagte Palpal-latoc, dass der CHR immer noch wichtige Beweise vorenthalten werden. Die CHR hat keine Fälle an das Justizministerium weitergeleitet, weil keine der Untersuchungen abgeschlossen ist.

PNP-Polizeichef General Nicolas Torre III stattete der Menschenrechtskommission seinen ersten offiziellen Besuch am 9. Juni 2025 ab; es war das erste Mal, dass ein PNP-Chef die Behörde besuchte.

Torre versprach Transparenz und ein Bekenntnis zu einer verantwortungsvollen Polizeiarbeit und versicherte, dass tödliche Gewalt nur als letztes Mittel eingesetzt werden würde. Dennoch bleiben Menschenrechtsverteidiger:innen vorsichtig, da sie sich vor den neuen Leistungskriterien für Beförderungen fürchten, bei denen Beamt:innen eidesstattliche Erklärungen über ihre Verhaftungen vorlegen müssen – Maßnahmen, von denen sie befürchten, dass sie Missbräuche fördern könnten, die an die frühere Duterte-Ära erinnern.

Der Dokumentation des Projektes Dahas der University of the Philippines zufolge kam es bisher unter Marcos Jr. bereits zu 1007 Fällen drogenbezogener Tötungen (Stand: 30. Juni 2025).

Die PNP hat eine Partnerschaft mit der CHR angekündigt, um die zivilen und bürgerlichen Rechte bei Polizeieinsätzen zu schützen. Nach Angaben des PNP-Sprechers Brigadegeneral Jean Fajardo soll die Initiative Bedenken über ein angespanntes Verhältnis zwischen den beiden Behörden zerstreuen. Im Rahmen der Zusammenarbeit wird die CHR eingeladen, polizeiliche Verhaftungen zu beobachten, um mögliche Menschenrechtsverletzungen zu überwachen. Fajardo sagte, die PNP wolle ihr öffentliches Image verbessern, Anschuldigungen von Selbstjustiz und außergerichtlichen Hinrichtungen verhindern und das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherstellen.

Abgeordnete drängen zudem darauf, die CHR durch Änderungen ihrer Satzung zu stärken, obwohl diese Reformen noch vom Senat verabschiedet werden müssen.

 

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