Anklagen gegen Menschenrechtsverteidiger:innen wegen angeblicher Terrorismusfinanzierung: Felipe Gelle, Jasmin Jerusalem, Frenchie Mae Cumpio

„Dem Volk zu dienen ist kein Verbrechen“, sagte der Menschenrechtsaktivist Felipe „Ipe“ Gelle während einer Pressekonferenz am 1. Juli 2025, als er über seine sechstägige Inhaftierung wegen angeblicher Terrorismusfinanzierung berichtete.

Verteidiger von Bäuer:innenrechten Felipe Gelle

Gelle sagte, er habe sich am 24. Juni 2025 freiwillig gestellt, nachdem er Geld für seine Kaution in Höhe von 1 Million Pesos für fünf Anklagepunkte gemäß Abschnitt 8 des Gesetzes zur Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung von 2012 (Republikgesetz Nr. 10168) gesammelt hatte. Trotz der Hinterlegung der Kaution wurde er Berichten zufolge nach seiner Festnahme durch Beamt:innen der Kriminalpolizei in Barangay Villamonte, Bacolod City, inhaftiert. Gelle wurde am 30. Juni 2025 gegen Kaution freigelassen.

Gelle ist Mitarbeiter der Paghida-et sa Kauswagan Development Group (PDG), leitet die Human Rights Advocates in Negros (HRAN) und ist Mitglied des Nationalrats der Menschenrechtsallianz Karapatan. PDG ist eine Entwicklungsorganisation in Süd-Negros, die sich für Agrarreform, nachhaltige Landwirtschaft und die Rechte von Kleinbäuer:innen und Fischer:innen einsetzt.

Gelle berichtete, dass er und vier weitere Kolleg:innen von PDG aufgrund von, wie er es nannte, wiederverwerteten Anschuldigungen angeklagt seien. Die Fälle seien bereits am 3. Dezember 2024 vor Gericht gebracht worden, sagte er.

Gelle stellte die Grundlage der Anklagen in Frage und erklärte, diese beruhten lediglich auf den Aussagen eines einzigen Zeugen, angeblich einem Soldaten der philippinischen Armee, der in Isabela stationiert sei. Er wies darauf hin, dass identische Anklagen gegen seine Kolleg:innen bereits vom Regionalgericht Iloilo unter Berufung auf die Verfassungswidrigkeit der in den Fällen herangezogenen Bestimmung aufgehoben worden seien.

Gelle wies die Anschuldigungen zurück und sagte, dass „wir nur unsere Arbeit tun – den Bäuer:innen und Fischer:innen in Negros Occidental zu einem angemessenen Lebensunterhalt verhelfen, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern, und sonst nichts“.

Entwicklungshelferin Jasmin Jerusalem

Jasmin „Minet“ Jerusalem, Geschäftsführerin des Leyte Center for Development Incorporated (LCDE), plädierte am 14. Juli 2025 vor dem Regionalgericht in Tacloban City ebenfalls auf nicht schuldig in drei Fällen der angeblichen Finanzierung von Terrorismus.

Jerusalem leitet seit den 1980er Jahren die LCDE und beaufsichtigt deren Bemühungen, Notfallhilfe, Lebensmittel und Gesundheitsdienste für von Katastrophen betroffene Gemeinden in Leyte und Samar bereitzustellen. Seit ihrer Gründung im Jahr 1988 hat die Organisation nach eigenen Angaben über 900.000 Menschen geholfen. Jerusalem hat für ihre humanitären Bemühungen zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen erhalten. Unter anderem wurde sie 2021 mit dem UN Women in Disaster Risk Reduction Leadership Award für den asiatisch-pazifischen Raum ausgezeichnet.

Die CIDG wirft Jerusalem vor, Ressourcen an Mitglieder der bewaffneten kommunistischen Rebellengruppe New People’s Army (NPA) weitergeleitet zu haben. Infolge der erneuten Anklage wurden die Bankkonten und Vermögenswerte von LCDE eingefroren, wodurch die Organisation gezwungen war, ihre humanitären und Entwicklungsprogramme in unterversorgten Gemeinden, denen es an ausreichender staatlicher Unterstützung mangelt, vorübergehend einzustellen.

Der Anti-Geldwäsche-Rat (Anti-Money Laundering Council/AMLC) ordnete die Einfrierung der Betriebsmittel von LCDE sowie der persönlichen Bankkonten von Jerusalem, ihren Mitarbeitern, ihrem Sohn und ihren lokalen Zulieferern an. Die Einfrierung trat am 30. April 2024 in Kraft und hat seitdem die humanitäre Arbeit der Organisation beeinträchtigt, so Jerusalem.

Das Verfahren gegen LCDE wurde am 19. Dezember 2024 wegen mangelnden Beweisens eingestellt, aber nach der Genehmigung eines Berufungsantrags der CIDG durch das Gericht wieder aufgenommen.

Journalistin Frenchie Mae Cumpio

Unterdessen hat eine neue Untersuchung von Reporter ohne Grenzen (RSF) schwerwiegende Mängel und Fälschungen in dem Strafverfahren gegen die philippinische Journalistin Frenchie Mae Cumpio aufgedeckt, die seit über fünf Jahren in Tacloban City in Untersuchungshaft sitzt, weil ihr Vorwürfe gemacht werden, die weithin als politisch motiviert angesehen werden.

Die 26-jährige Cumpio steht wegen illegalen Waffenbesitzes und Terrorismusfinanzierung vor Gericht – Vorwürfe, die laut RSF auf gefälschten Beweisen, zweifelhaften Zeug:innenaussagen und manipulierten Aussagen beruhen.

Die beiden Hauptzeuginnen der Anklage – beide mit Verbindungen zum Militär – sollen widersprüchliche oder eindeutig falsche Aussagen gemacht haben. Eine behauptete, Cumpio seit 2008 regelmäßig getroffen zu haben, als sie gerade einmal neun Jahre alt gewesen wäre. Beide Zeuginnen sind bereits in anderen Fällen gegen Aktivist:innen aufgetreten, und gegen eine von ihnen wurden 17 Strafanzeigen fallen gelassen, nachdem sie mit den Behörden kooperiert hatte.

Kürzlich tauchte ein zuvor ruhender Fall auf, in dem ihr die Beteiligung an einem Hinterhalt im Jahr 2019 vorgeworfen wird, bei dem zwei Soldaten getötet wurden – Anschuldigungen, die RSF ebenfalls für unglaubwürdig und erfunden hält. Der Mordfall, in dem Cumpio des Doppelmords und des versuchten Mordes beschuldigt wird, wurde vor ihrer Verhaftung im Jahr 2020 eingereicht, aber sie wusste bis vor kurzem nichts davon.

Laut RSF steht der Fall Cumpio exemplarisch für die sogenannte „Red-tagging“-Praxis, bei der zivilgesellschaftliche Akteur: innen fälschlicherweise als Angehörige der Kommunistischen Partei der Philippinen und ihres bewaffneten Arms, der NPA – Gruppen, die 2017 als terroristische Organisationen eingestuft wurden – dargestellt werden, um sie zu diskreditieren und ins Visier zu nehmen.

 

Foto © Karapatan

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