Nachdem der Antrag auf Freilassung auf Kaution von Ex-Senatorin Leila de Lima am 7. Juni 2023 von einem philippinischen Gericht abgelehnt wurde, forderten Mitglieder des Parlaments der Europäischen Union (EU) in einem Brief, addressiert an den philippinischen Präsident Marcos und Justizminister Remulla, ihre Freilassung sowie „Reparationen und eine Untersuchung in die Umstände, die zu dieser ungerechten Situation geführt haben“. Oppositionspolitikerin Leila de Lima war eine der kritischsten Stimmen, die sich gegen den sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte aussprach. Auf der Basis von drei fabrizierten Anklagen gegen Drogenhandel im Gefängnis Bilibid ist sie bereits seit sechs Jahren inhaftiert. Nun ist das Gericht in Muntinlupa, Metro Manila, das De Lima in ihrer zweiten Anklage freisprach für ihren verbleibenden Fall zuständig. Die nächste Anhörung ihrer Beweise war für den 7. Juli 2023 angesetzt.
Carlos Conde von Human Rights Watch Philippinen sieht in Leila de Lima’s Inhaftierung Marcos’ politische Waffe bzw. Druckmittel gegenüber Duterte. Laut Politikwissenschaftlerin Maria Ela Atienza könne ihre Freilassung aber gleichermaßen Marcos’ internationales Image in Bezug auf Pressefreiheit, Oppositionsfreiheit und Menschenrechte verbessern.
Die EU-Gesetzesgeber:innen unterstrichen dabei das Gewicht von De Limas Fall in Bezug auf die Vorteile des Handelsabkommens des GSP+ (Generalized Scheme of Preferences) zwischen der EU und den Philippinen. Die Vorteile des GSP+ umfassen Export-Vergünstigungen, die den zollfreien Zugang für 6.200 lokale Produkte vorsehen. Zum Ende 2023 werden die GSP+ Zollvereinbarungen auslaufen. Bis dahin muss die Marcos-Regierung die Erneuerung aushandeln. Bereits im Mai 2023 warnten EU-Parlamentsmitglieder davor, dass die Philippinen ihre Handelspräferenzen unter dem GSP+ verlieren könnten, wenn sie weiterhin Menschenrechtsverletzungen walten lassen. Das philippinische Handelsministerium hat sich kürzlich optimistisch geäußert, dass die EU-Handelspräferenzen erneut vergeben werden, da die EU „Verbesserungen“ hinsichtlich der Menschenrechtslage in den Philippinen anerkenne.
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