Pressemitteilung | Philippinen: Straflosigkeit und politische Verfolgung nach wie vor weit verbreitet

27. Oktober 2026 | Aktuelles, Pressemitteilungen

Köln, 27. Oktober 2026

Ein neuer Bericht des Aktionsbündnisses Menschenrechte-Philippinen (AMP) betont, dass die philippinische Regierung bisher keine wirksamen Maßnahmen ergriffen und keinen ernsthaften politischen Willen gezeigt hat, die Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen und weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

Der 28-seitige Bericht mit dem Titel „Der lange Weg zur Gerechtigkeit – Menschenrechte in den Philippinen 2026“ zeigt, dass die Regierung unter Präsident Ferdinand Marcos Jr. keine nennenswerten Fortschritte bei der Verbesserung der Menschenrechtslage erzielt hat. Ganz im Gegenteil: Straflosigkeit und die politische Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger:innen sind nach wie vor weit verbreitet.

Drogenbezogene Tötungen und Polizeigewalt finden weiterhin statt. Die nationale strafrechtliche Aufarbeitung von den geschätzten 27.000 außergerichtlichen Hinrichtungen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Krieg gegen die Drogen“, den der ehemalige Präsident Rodrigo Duterte 2016 begonnen hatte, ist mit insgesamt fünf bekannten Verurteilungen von Tätern absolut unzureichend.

Menschenrechtsverteidiger:innen werden auch unter Präsident Marcos Jr. verfolgt. Dies geschieht u. a. auf der Basis von Anklagen wegen angeblicher Terrorismusfinanzierung. Neben fehlenden forensischen Kapazitäten trägt auch eine anhaltende mangelnde Zusammenarbeit von Polizei und Militär mit der philippinischen Menschenrechtskommission, Angehörigen von Opfern und den unterstützenden Menschenrechtsorganisationen zusammenzuarbeiten, wesentlich zur Straflosigkeit bei.

Notwendige gesetzliche und institutionelle Reformen, wie beispielsweise die Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen und eines Gesetzes, das die Praxis des sogenannten red-tagging unter Strafe stellt, fehlen nach wie vor. Red-tagging bedeutet, Personen oder Organisationen der Unterstützung oder Mitgliedschaft zur Rebellengruppe New People’s Army zu bezichtigen.

„Die Menschenrechte in den Philippinen werden durch die Verfassung und das Völkerrecht geschützt, jedoch bestehen weiterhin erhebliche Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf außergerichtliche Hinrichtungen, die Meinungsfreiheit und der Umgang mit Aktivist:innen. Dies geht aus dem AMP-Bericht 2026 zur Entwicklung der Menschenrechte in den Philippinen hervor“, sagt Jochen Range von Amnesty International Deutschland.

Globale geopolitische Spannungen und der internationale Wettlauf um die Sicherung von Rohstoffen für eine „grüne Wende“ haben die Philippinen zu einem wichtigen Akteur in der indopazifischen Region gemacht. Fast zwei Drittel der Mineralvorkommen der Philippinen befinden sich auf dem Gebiet indigener Völker. Bergbauprojekte verursachen häufig irreversible Schäden an der Umwelt und den lokalen Gemeinschaften.

Eine steigende internationale Nachfrage nach kritischen Mineralien wie Nickel könnte zu einer Ausweitung der Bergbauaktivitäten führen. Dies könnte unter anderem die Arbeitsbedingungen verschlechtern und Landkonflikte im Bergbausektor verschärfen. Ein möglicher Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Philippinen in diesem Jahr könnte den Druck auf die natürlichen Ressourcen weiter erhöhen, wenn keine wirksamen Menschenrechts- und Umweltschutzmaßnahmen durchgesetzt werden.

„Wir verstehen, dass die EU ihre Lieferketten diversifizieren muss, um ihren Zugang zu kritischen Rohstoffen zu sichern. Dies darf jedoch nicht auf Kosten der lokalen Gemeinschaften in den Philippinen geschehen. Die negativen Auswirkungen von Bergbauprojekten sind sehr gut dokumentiert. Ohne einen wirksamen Schutz der Rechte der lokalen Gemeinschaften und der Ökosysteme wird das Freihandelsabkommen der EU die derzeitige Menschenrechtslage weiter verschärfen“, betont AMP-Projektkoordinatorin Astrud Lea Beringer.

 

Kontakt: info@amp.ngo

 

Download (PDF): AMP 2026 Bericht: Der Lange Weg zur Gerechtigkeit – Menschenrechte in den Philippinen 

weitere Beiträge