Das philippinische Justizministerium (Department of Justice/ DOJ) hat eine neue Taskforce eingerichtet, um außergerichtliche Hinrichtungen im Rahmen des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“ der ehemaligen Duterte-Regierung zu untersuchen. Am 4. November 2024 unterzeichnete Justizminister Jesus Crispin Remulla die Abteilungsanordnung (Department Order) Nr. 778, welche die Taskforce unter der Leitung des stellvertretenden Staatsanwalts Shrub Abugan im Büro des Justizministers (Office of the Secretary of Justice Prosecution Staff/OSJPS) einrichtet.
Ziel der Taskforce sei es, Ermittlungen in den nach Regierungsstatistiken rund 6.000 Fällen außergerichtlicher Hinrichtungen, die im Kontext der Anti-Drogen-Kampagne zwischen 2016 und 2022 stattfanden, einzuleiten sowie Fälle aufzubauen und ggf. auch Anklagen gegen Täter:innen zu erheben. Die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) schätzte zwischen 2016 und 2018 mindestens 27.000 Fälle von außergerichtlichen Hinrichtungen im Kontext des „Kriegs gegen die Drogen“ und inkludierte Tötungen durch staatliche Sicherheitskräfte sowie nicht identifizierte Täter:innen.
Die Taskforce untersuche auch mögliche Verstöße gegen das nationale humanitäre Völkerrecht (Republic Act Nr. 9851) von 2009 durch die ehemalige Duterte-Regierung. Justizminister Remulla erklärte, dass die Ermittlungen der Taskforce möglicherweise mit denen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) überlappen könnten. Der IStGH untersucht mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit im „Krieg gegen Drogen“ zwischen 2011 und 2019 zur Zeit von Rodrigo Duterte als Bürgermeister und Vizebürgermeister wie auch als Präsident der Philippinen.
Rechtsexperte Soiman Santos Jr. zufolge sei eine Untersuchung auf nationaler Ebene ebenso wichtig, auch wenn dies eine Suspendierung der IStGH-Untersuchung zur Folge haben könnte. Nichtsdestotrotz sei die Untersuchung von der Bereitschaft der Regierung dafür ab, d.h. so könne auch eine Verweigerung von Betroffenen zur Zusammenarbeit mit dem DOJ dies begründen. Zudem könne eine nationale Untersuchung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch die Jahre zwischen dem 17. März 2019 und 30. Juni 2022 miteinbeziehen.
Ehemalige Senatorin Leila de Lima erklärte zudem, dass der IStGH nur die hochrangigen Drahtzieher im „Krieg gegen die Drogen“ strafrechtlich verfolgen kann, jedoch nicht die Täter:innen auf mittlerer und niedriger Verantwortungsebene. Zivilgesellschaftliche Gruppen wie Karapatan lehnen die Bestrebungen des DOJs ab, da diese die Schaffung von Gerechtigkeit für die Familien der Opfer hinauszögern würde.
Foto © Raffy Lerma