Ex-Präsident Duterte bestätigte Polizei-Belohnungssystem in „Krieg gegen die Drogen“

Am 13. November 2024 sagte der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte in einer Anhörung des sogenannten „Quad-Ausschusses“ im Repräsentant:innenhaus zu den Menschenrechtsverletzungen im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter seiner Amtszeit aus. Duterte räumte dabei ein, dass Polizeibeamt:innen ein „Trinkgeld“ für die Lösung von Fällen von Drogenkriminalität erhielten, u.a. auch für außergerichtliche Hinrichtungen. Duterte bekräftigte damit die Aussagen von der pensionierten Polizeibeamtin Royina Garma und dem Polizeioberleutnant Jovie Espenido in einer vorherigen „Quad-Ausschuss“-Anhörung im Oktober, dass es ein Belohnungs- und Quotensystem innerhalb der philippinischen Nationalpolizei (PNP) unter seiner Regierung gab. Zudem erklärte Duterte in der Ausschusssitzung, dass er vor seiner Präsidentschaftszeit persönlich mindestens sechs Menschen getötet habe.

Duterte forderte auch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auf, die Gerichtsermittlungen in den Philippinen zu beschleunigen, weil er „sterben könnte“. Der IStGH untersucht mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit während Dutertes Zeit (2011-2019) als Bürgermeister und Vize-Bürgermeister von Davao City sowie als Präsident der Philippinen. Die Philippinen waren zwischen 2011 und 2019 Mitglied des IStGHs. Duterte betonte zudem, keine Angst vor einer möglichen Festnahme durch Interpol zu haben, denn dazu müsste der IStGH eine Zuständigkeit für die Untersuchung in den Philippinen haben. Der Oberste Gerichtshof der Philippinen stellte jedoch bereits 2021 fest, dass der IStGH laut Artikel 127 des Römischen Statutes weiterhin eine Zuständigkeit für Untersuchungen im Mitgliedszeitraum der Philippinen (2011-2019) hält.

Im November 2024 kündigte die PNP an, ihre Strategie zur Bekämpfung von illegalen Drogen zu überarbeiten. Polizeichef Rommel Maribel erklärte, dass sich dieser Fahrplan für die Anti-Drogen-Kampagne der Regierung (2024–2028) in der finalen Planungsphase befindet und einen menschenrechtsbasierten Ansatz in den Vordergrund stelle. Die philippinische Drogenbekämpfungsbehörde (Philippine Drug Enforcement Agency/PDEA) erklärte dabei auch, dass sie keine Belohnungen für die Tötung von Verdächtigen in Anti-Drogen-Operationen an ihre Beamt:innen auszahlt.

 

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