Die philippinische Nationalpolizei (Philippine National Police/PNP) hat eine umfassende Untersuchung zu den Vorwürfen des ehemaligen Oberstleutnants Jovie Espenido eingeleitet, es habe unter der ehemaligen Duterte-Regierung im Rahmen der Anti-Drogen-Kampagen ein Quoten- und Belohnungssystem existiert. Espenido hat diese Aussage im Rahmen der „Quad-Ausschuss“ Anhörungen des Repräsentant:innenauses zum sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter Ex-Präsident Duterte Ende August 2024 getätigt.
PNP-Chef General Rommel Francisco Marbil erklärte, dass die Vorwürfe große öffentliche Besorgnis ausgelöst hätten und die PNP eine gründliche Untersuchung zusichere. Diese Untersuchung zielt darauf ab, insbesondere Aspekte der Menschenrechte, operative Protokolle und bestehende Rechenschaftsmechanismen zu untersuchen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Untersuchungen liege auf den während einer Quad-Ausschuss Anhörung diskutierten Fällen, darunter die Tötungen von drei chinesischen Staatsbürgern auf der Davao Penal and Prison Farm (DPPF) im August 2016 sowie von Wesley Barayuga, ehemaliger Generalsekretär des Philippine Charity Sweepstakes Office (PCSO), und des Bürgermeisters von Tanauan, Batangas, Antonio Halili.
Bryony Lau, stellvertretende Asien-Direktorin von Human Rights Watch (HRW), rief Präsident Marcos Jr. dazu auf, umgehend Maßnahmen für tiefgreifende Reformen in der PNP einzuleiten. Lau betonte, das Innenministerium (Department of the Interior and Local Government/DILG) solle in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium (Department of Justice/DOJ) disziplinarische Maßnahmen und strafrechtliche Schritte gegen mögliche polizeiliche Fehlverhalten ergreifen.
Der neu ernannte Innenminister Juanito Victor Remulla soll laut HRW die aktuell gültigen Rundschreiben der PNP zur Bekämpfung illegaler Drogen, insbesondere „Oplan Double Barrel“ (Memorandum Circular 16-2016), zurücknehmen und die interne Kontrolle innerhalb der Polizei stärken. Diese Reformen seien entscheidend, um Vertrauen in die PNP wiederherzustellen und zukünftige Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.
Marbil empfahl dem Kongress eine Anpassung des DILG-Gesetzes von 1990, welches die organisatorische Struktur der PNP regelt, um systemische Herausforderungen und strukturelle Schwächen zu beseitigen. Eine flachere Organisationsstruktur würde die Entscheidungsprozesse beschleunigen und die Rechenschaftspflicht durch klare Rollenverteilungen und einer verbesserten Aufsicht verstärken.
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