An den Anhörungen des sogenannten „Quad-Ausschusses“ des philippinischen Repräsentant:innenhauses zu den außergerichtlichen Hinrichtungen im Kontext der Anti-Drogen-Kampagne unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte nahm dieser bisher nicht teil, machte jedoch im Rahmen einer ähnlichen Untersuchung im Senat eine erschütternde Aussage.
Am 28. Oktober 2024 erklärte Duterte vor dem Unterausschuss des Senats („Blue-Ribbon-Ausschuss“), er habe der ihm unterstellten Polizei befohlen, Verdächtige zur Gegenwehr zu „ermutigen“, damit die Polizei einen Vorwand habe, sie zu töten. Duterte übernahm seiner Aussage zufolge die „volle rechtliche und moralische Verantwortung“ für „ Erfolge und Fehler“ im „Krieg gegen die Drogen“ seiner Regierung. Duterte verneinte jedoch, dass das „Töten“ Regierungspolitik gewesen wäre bzw. er Tötungen angeordnet habe. Duterte bestätigte zudem, während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Davao City eine Gruppe von Kriminellen („Davao Death Squad“) beschäftigt zu haben, um andere Kriminelle töten zu lassen.
Duterte unterstrich auch in der Anhörung, er habe versucht, das Problem der illegalen Drogen entschieden und ohne Kompromisse anzugehen. Dabei räumte er ein, dass seine Anti-Drogen-Kampagne auch Fehler hatte. In derselben Anhörung bestritt Duterte jedoch ausdrücklich seine Verantwortung für den Tod des Teenagers Kian delos Santos im Jahr 2017. Duterte betonte, dass es sich bei der Tötung von delos Santos um ein individuelles Fehlverhalten der Polizei handelte.
Senatorin Risa Hontiveros hob bereits am 18. Oktober 2024 hervor, dass eine gesonderte Senatsuntersuchung eine „Ergänzung“ zu den aktuellen Untersuchungen des „Quad-Ausschusses“ darstelle. Carlos Conde von der Organisation Human Rights Watch (HRW) bezweifelte jedoch zuvor schon, dass die Senatsanhörung zu einer Übernahme von Rechenschaftspflicht führen wird, da diese von Dutertes Verbündeten initiiert wurde.
Zuvor hatte Senator Dela Rosa bestätigt, dass Duterte an der Anhörung teilnehmen werde, unabhängig davon, wer den Vorsitz habe. Abgeordnete des Repräsentant:innenhauses äußerten im Voraus Bedenken, Dela Rosa als ehemaliger Polizeichef unter Duterte, in die Untersuchungen zu involvieren. Er würde „praktisch gegen sich selbst ermitteln“. Dies sei „sehr unangemessen“, so Dan Fernandez, einer der Vorsitzenden des „Quad-Ausschusses“. Auch Senatspräsident Francis Escudero erklärte, dass die Untersuchung in einem anderen Ausschuss stattfinden solle, da Dela Rosa als „Architekt“ der Kampagne gelte.
Foto © Raffy Lerma