Westerwelle soll sich in Philippinen für Opfer von Menschenrechtsverletzungen einsetzen – German Action Network Human Rights – Philippines

6. Februar 2013 | Aktuelles

Das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) nimmt die Philippinenreise von Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle zum Anlass, in einem Brief auf die kritische Menschenrechtssituation im Land hinzuweisen.

Der Besuch Westerwelles, der sich am 7. und 8. Februar 2013 zu bilateralen Gesprächen in Manila befindet, ist der erste Besuch eines deutschen Außenministers seit über 12 Jahren.

„Zwar haben die Philippinen eine Reihe institutioneller Maßnahmen ergriffen, um die Menschenrechtslage im Land zu verbessern, die Ermordung, die Folter und Einschüchterung von Mitgliedern der Zivilgesellschaft geht jedoch weiter“, so Dr. Jochen Motte, Vorsitzender des AMP.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Aquino vor 30 Monaten sind über 129 politisch motivierte Morde, 12 Fälle von Verschwindenlassen und 239 illegale Inhaftierungen dokumentiert. Bisher kam es zu keiner Verurteilung der mutmaßlichen Täter. Über 1.200 Fälle von politischen Morden aus der Vorgängerregierung Arroyo sind weiterhin unaufgeklärt.

„Wir haben Außenminister Westerwelle über fünf konkrete Fälle von eklatanten Menschenrechtsverletzungen informiert und ihn gebeten, sich für eine zügige Aufklärung sowie die konsequente Strafverfolgung der Täter und ihrer Auftraggeber einzusetzen“, sagt Maike Grabowski, die Koordinatorin des Bündnisses.

Die Schicksale zahlreicher ermordeter, gefolterter und zu Unrecht in Haft genommener Menschenrechtsaktivisten zeigen die deutlichen Defizite der bisherigen Reformen im Land. Außenminister Westerwelle sollte die Chance nutzen, sich für Gerechtigkeit für die Opfer einzusetzen, so die in dem Aktionsbündnis zusammengeschlossenen deutschen Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen.

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