Wahlbeobachter:innen äußerten sich besorgt über einen starken Anstieg der Verstöße im Wahlkampf, als die Filipin@s am Montag, den 12. Mai 2025, ihre Stimme für die Kongress- und Kommunalwahlen abgaben, wobei sich das sogenannte „Red-tagging“ als das am weitesten verbreitete und alarmierendste Vergehen bei den Wahlen 2025 herausstellte.
Bis zum 10. Mai 2025 verzeichnete Vote Report PH 1.750 Verstöße, eine Verachtfachung im Vergleich zu 2022, mit einer bemerkenswerten Anzahl von „Red-tagging“-Vorfällen, sowohl online als auch offline.
„Red-tagging“ ist eine Praxis, bei der Einzelpersonen oder Organisationen – oft ohne Beweise – als kommunistisch oder terroristisch bezeichnet werden, was sie Schikanen, Gewalt oder rechtlichen Konsequenzen aussetzen kann. Vote Report PH und der Wahlbeobachtungsdienst Kontra Daya wiesen auf die Gefahren für die Meinungsfreiheit und den demokratischen Diskurs hin und forderten die Wahlkommission (Comelec) auf, gegen die gemeldeten Fälle von „Red-tagging“ vorzugehen.
„‚Red-tagging‘ verstößt nicht nur gegen die Comelec-Resolution Nr. 11116, sondern gefährdet auch das Leben der Opfer“, sagte Prof. Danilo Arao, Vorsitzender von Kontra Daya.
In einer früheren Presseerklärung äußerte sich auch die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights/CHR) besorgt über die Zunahme von Wahlvergehen, insbesondere von „Red-tagging“. Sie wies darauf hin, dass in Fällen von angeblichen „Red-tagging“ die Verwendung von manipulierten Medieninhalten („deepfakes“) zur Verbreitung von Desinformationen, die bestimmte Kandidat:innen und Gruppen mit der kommunistischen bewaffneten Rebellengruppe New People’s Army in Verbindung bringen, eine Rolle gespielt habe.
Die CHR betonte, dass die Resolution Nr. 11116, die von der Comelec im vergangenen Februar herausgegeben wurde, „ausdrücklich Handlungen der Verunglimpfung, Kennzeichnung [bzw. „Red-tagging“] oder Schuldzuweisung verbietet“. Diese Handlungen werden nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Deduro gegen Vinoya nun als Wahlvergehen eingestuft. Unter Berufung auf das Urteil warnte die CHR, dass „Red-tagging“ die Rechte des Einzelnen auf Leben, Freiheit und Sicherheit gefährdet und gleichzeitig die Menschenwürde und die demokratischen Werte aushöhlt.
Trotz der Comelec-Resolution berichtete die International Coalition for Human Rights in the Philippines (ICHRP), dass fast 79 % der Verstöße, die sie bis zum 30. April 2025 verfolgte, „Red-tagging“-Attacken inkludiert, die häufig gegen progressive Kandidat:innen gerichtet waren. Nach Angaben des ICHRP sind der Makabayang Koalisyon ng Mamamayan (Makabayan) Block und die mit ihm verbündeten parteipolitischen Gruppen – Bayan Muna, Gabriela, ACT Teachers und Kabataan – Berichten zufolge die Hauptziele der „Red-tagging“-Angriffe.
Rochelle Porras, Koordinatorin der Workers Electoral Watch (WE Watch), sagte, dass „Red-tagging“ mehr als nur eine Kennzeichnung sei – es sei eine gewalttätige Taktik, um Kandidat:innen zu diskreditieren.
Die Makabayan-Koalition hatte eine formelle Beschwerde gegen die Nationale Taskforce zur Beendigung des lokalen, kommunistischen, bewaffneten Konflikts (National Task Force to End Local Communist Armed Conflict/NTF-ELCAC) eingereicht und ihr „Red-tagging“-Angriffe wie auch Diffamierung während des Wahlkampfes vorgeworfen.
ICHRP kritisierte die Marcos Jr. Regierung dafür, dass sie es versäumt habe, gegen „Red-tagging“ vorzugehen und auch die NTF-ELCAC nicht abgeschafft habe. Die Gruppe warnte auch, dass der Einsatz von Angst, Einschüchterung und Desinformation zur Beeinflussung der Wähler:innen den Grundsätzen fairer, freier und ehrlicher Wahlen widerspreche, insbesondere im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen.
Foto © Raffy Lerma