Verhaftungswelle am internationalen Tag der Menschenrechte

Der Tag der Menschenrechte auf den Phillipinen stand unter dem Zeichen einer Welle von Verhaftungen- darunter auch die Journalistin Lady Anne Salem, die für die News-Seite Manila Today schreibt. Diese Seite ist Opfer des sogenannten “red-tagging”. Allen Verhafteten wird illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Diese Aktion laut der National Union of Peoples’ Lawyers NUPL eine klare Einschüchterungskampagne. Ich denke, die Botschaft dahinter ist auf jeden Fall, Angst in so vielen Menschen wie möglich zu schüren, dass wir jeden mitnehmen können, den wir wollen” sagte die Anwältin Kristina Conti. All den Verhafteten gemeinsam ist, dass sie sich in ihren Communities engagierten.

Die Polizei gab sich in einem Interview auf ANC’s “Matters of Fact” sehr ausweichend zu den Verhaftungen. Sie konnten lediglich einen einzigen Durchsuchungsbefehl vorweisen, obwohl sie acht Häuser insgesamt durchsucht hatten.

Human Rights Watch äußert sich in einem Statement zutiefst besorgt über diesen Vorfall. “Es ist empörend und inakzeptabel, dass die philippinische Regierung in dieser Härte gegen politische Aktivist*innen vorgeht.Niemand sollte übersehen, dass die Polizei diese Durchsuchungen und Festnahmen am internationalen Tag der Menschenrechte durchführte. Dies betont eindeutig die geringschätzende Haltung von Dutertes Regierung gegenüber der Menschenrechte und ihre konfrontative Halting gegenüber Dissident*innen und politischen Aktivist*nnen”.

 

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