Eine Untersuchung des Repräsentant:innenhauses über Online-Desinformation hat Fragen über das Gleichgewicht zwischen Rechenschaftspflicht und potenziellen Bedrohungen der Pressefreiheit aufgeworfen.
Während der dritten Anhörung des dreiköpfigen Ausschusses des Repräsentant:innenhauses am 21. März 2025 wurden Blogger:innen, die mit dem ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte in Verbindung stehen, von den Abgeordneten für die Verbreitung falscher Informationen in den sozialen Medien kritisiert. Die Untersuchung findet inmitten einer politischen Spaltung zwischen dem Duterte- und dem Marcos-Lager statt, was einige Beobachter:innen dazu veranlasst, die Untersuchung als politisch motiviert zu betrachten.
Krizette Chu, eine prominente Bloggerin, wurde angezeigt, weil sie fälschlicherweise Behauptungen zu einer Massenentlassung innerhalb der Philippinischen Nationalpolizei (Philippine National Police/PNP) online verbreitete – eine Aussage, die die PNP bestritt. Mary Jane „MJ“ Quiambao Reyes wurde ebenfalls zur Rede gestellt, weil sie behauptet hatte, die Opfer des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“ unter der früheren Regierung Duterte seien erfunden. Die Abgeordneten rügten beide wegen der Verwendung aufrührerischer Formulierungen im Internet, wobei einige Inhaltsersteller:innen während des Verfahrens in Tränen ausbrachen.
Während die Anhörungen die mangelnde Einhaltung journalistischer Standards durch die Blogger:innen aufgedeckt haben, warnen Medienbeobachter:innen davor, die Untersuchung zur Rechtfertigung einer Medienregulierung zu nutzen.
„Die Anhörung war insofern gut, dass diejenigen, die ‚Fake News‘ kreieren, als das entlarvt wurden, was sie sind“, sagte Danilo Arao, Journalismusprofessor an der Universität der Philippinen. „Aber die Abgeordneten scheinen im Rahmen einer gesetzgeberischen Intervention durch Medienregulierung zu operieren. Das ist ein sehr, sehr unkluger Schritt“, führte Arao weiter aus.
Jonathan de Santos, Vorsitzender der National Union of Journalists of the Philippines (NUJP), schloss sich dieser Sorge an und warnte, dass die Anhörungen zu einer Plattform für Zensur werden könnten. „Es geht nicht mehr wirklich um die Wahrheit, sondern eher um Vergeltung gegen Kritiker:innen“, sagte er.
Vorschläge wie die Gründung eines von der Regierung eingesetzten Digitalen Rates der Philippinen haben bei Verfechter:innen der Pressefreiheit rote Fahnen ausgelöst. Während Befürworter:innen argumentieren, dass ein solches Gremium ethische Standards bei den Urheber:innen von Inhalten fördern könnte, erklärten Kritiker:innen, dass die Beteiligung der Regierung die Unabhängigkeit der Medien gefährden könnte.
Arao warnte, dass die Sanktionierung von Blogger:innen schließlich auch gegen Journalist:innen eingesetzt werden könnte. „Wenn sie die Peitsche gegen Blogger:innen schwingen können, was hindert sie daran, dasselbe mit professionellen Medienorganisationen zu tun“, sagte er.
Anstatt sich auf einzelne Autor:innen von Inhalten zu konzentrieren, fordern Expert:innen die Abgeordneten auf, breitere Desinformationsnetzwerke zu untersuchen und Druck auf Technologieplattformen auszuüben, damit diese die Verantwortung für die Moderation von Inhalten übernehmen.
Foto © Raffy Lerma