Am 29. August 2024 verurteilten fünf Sonderberichterstatter:innen der Vereinten Nationen (United Nations/ UN) in einem öffentlichen Brief den mutmaßlichen Missbrauch von Gesetzen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch die philippinische Regierung gegen 27 ehemalige und aktive Mitglieder der Nichtregierungsorganisation (NRO) Community Empowerment Resource Network (CERNET). Die unabhängigen Expert:innen beschrieben die Vorwürfe als eine „vorsätzliche Falschanwendung“ der bestehenden Gesetzgebung und warnten vor den weitreichenden Folgen für die Arbeit Organisationen.
Die Anklagen gegen CERNET, die bereits im September 2023 bzw. Mai 2024 erhoben wurden, beinhalten Terrorismusfinanzierungsvorwürfe und hatten zur Konsequenz, dass auch das Bankkonto der Organisation eingefroren wurde. Laut den UN-Expert:innen habe diese Maßnahme erhebliche Auswirkungen auf die Zielgruppen, die CERNET durch Programme zur Armutsbekämpfung unterstütze. Besorgniserregend seien auch sogenannte „Red-tagging“-Angriffe (d.h., Individuen oder Organisationen als „terroristisch“ zu brandmarken), die laut dem Brief im Zuge der Anklage aufgetreten sind und die persönliche Sicherheit einzelner Betroffenen gefährdet haben.
In einem weiteren Statement Anfang November äußerte sich die Cordillera Disaster Response and Development Services (CDPC), eine Partnerorganisation von CERNET, besorgt über die Anfeindungen gegen Entwicklungshelfer:innen. Die Organisation erklärte, dass die Anklagen und das „Red-tagging“ nicht nur die Arbeit humanitärer Organisationen erschwerten, sondern auch systematisch darauf abzielten, die Legitimität von deren Engagement zu untergraben.
In einer ähnlichen Forderung rief die NGO Katinnulong Dagiti Umili iti Amianan (KADUAMI) am 25. November 2024 in Baguio die philippinische Regierung dazu auf, die fabrizierten Anklagen gegen Aktivist:innen und Entwicklungshelfer:innen zu überprüfen. Ende Oktober 2024 wurden Petronila Guzman und Lenville Salvador, Vorstandsmitglieder von KADUAMI, sowie Myrna Zapanta, Mitarbeiterin der National Council of Churches of the Philippines (NCCP), beschuldigt gegen das Gesetz zur Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung (Terrorism Financing Prevention and Suppression Act) von 2012 verstoßen zu haben. KADUAMI trägt Sorge, dass die philippinische Regierung zur Einhaltung der Richtlinien der Financial Action Task Force (FATF) und zur Streichung von der „grauen Liste“ der FATF systematisch gegen NROs, die bereits „Red-tagging“ Erfahrungen gemacht haben, vorgeht und Anklagen wegen angeblicher Terrorismusfinanzierung fabriziert.
Foto © Raffy Lerma