Der Fall von angeblicher Terrorismusfinanzierung gegen die philippinische Nichtregierungsorganisation (NRO) Community Empowerment Resource Network (CERNET) und 27 Personen, die mit CERNET in Verbindung gebracht wurden (genannt „Cernet 27“), hat einen weiteren juristischen Rückschlag erlitten, da der Anti-Geldwäsche-Rat (Anti-Money Laundering Council/AMLC) bei der letzten Anhörung, die am 20. Mai 2025 vor dem Regionalen Prozessgericht in Cebu City, Zweigstelle 74, stattfand, erneut keine Beweise vorgelegt hat.
Die Angeklagten wurden nach dem Gesetz zur Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung von 2012 angeklagt, weil sie im Jahr 2012 angeblich 35.000 Pesos an die kommunistische bewaffnete Rebellengruppe New People’s Army (NPA) gezahlt haben. Während der Anhörung im Mai 2025 stützte sich der zweite Zeuge der AMLC jedoch ausschließlich auf mündliche Aussagen und legte keine Finanzunterlagen oder Untersuchungsberichte vor, um die Vorwürfe zu belegen.
Die nächste Anhörung wurde auf den 31. Juli 2025 verschoben. Weitere Verzögerungen sind zu erwarten, da der vorsitzende Richter, Marlon Jay Moneva, einen zehnmonatigen Studienurlaub angekündigt hat.
Die Verteidigung behauptet, dass CERNET eine rechtlich anerkannte NRO ist und beruft sich dabei auf Dokumente, die von der Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission/SEC) während einer früheren Anhörung vorgelegt wurden.
Die Anklage geht auf eine Beschwerde zurück, die im September 2023 von Brigadegeneral Joey Escanillas von der 302sten Brigade der philippinischen Armee eingereicht wurde. Das Justizministerium (Department of Justice/DOJ) verfolgte daraufhin den Fall und setzte eine Kaution von 200.000 Pesos für jede angeklagte Person fest.
Lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen, darunter das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP), haben die Anschuldigungen verurteilt.
Das AMP kritisierte die Anklagen gegen CERNET und andere Gruppen als Teil einer breiteren „Red-tagging“-Strategie, die zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivist:innen als kommunistische Aufstandsbewegungs- oder terroristische Sympathisant:innen abstempelt, um sie zu diskreditieren oder zum Schweigen zu bringen.
In einer früheren Erklärung berichtete das AMP, dass die Philippine Defend NGO Alliance zwischen 2019 und 2024 Fälle von mutmaßlicher Terrorismusfinanzierung gegen 24 NGOs verzeichnet habe, oft ohne stichhaltige Beweise. Die Zahl der Fälle stieg Berichten zufolge an, als die Philippinen von der Financial Action Task Force (FATF) auf eine graue Liste gesetzt wurden, wodurch das Land unter verstärkte Überwachung gestellt wurde. Die FATF prüft, ob Länder die internationalen Standards zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche einhalten. Nach vier Jahren wurden die Philippinen im Februar 2025 von der erweiterten Überwachungsliste oder „grauen Liste“ der FATF gestrichen.
Die AMP und andere Menschenrechtsorganisationen sind der Ansicht, dass der Druck, die Einhaltung von Terrorismusbekämpfungsbestimmungen nachzuweisen, zu übermäßigen und politisch motivierten Verfolgungen geführt hat.
Weitere Informationen finden Sie auch in der Falldokumentation hier.
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