In einem Statement verurteilt das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) die hohe Zahl konstruierter Anklagen, die von der philippinischen Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen (NROs), Entwicklungshelfer:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen erhoben werden, weil sie angeblich gegen den nationalen „Terrorism Financing Prevention and Suppression Act of 2012“ (Republic Act No. 10168) verstoßen. Diese Anschuldigungen sind unbegründet und zielen darauf ab, die Angeklagten einzuschüchtern, ihren Ruf zu schädigen und ihre Arbeit mit marginalisierten Gemeinschaften zu behindern.
Im Jahr 2024 beobachtete das AMP eine beträchtliche Anzahl von Anklagen wegen angeblicher Terrorismusfinanzierung, die gegen NRO und ihre Mitglieder erhoben wurden. Zu denjenigen, gegen die willkürliche Anschuldigungen erhoben wurden, gehörten das Community Empowerment Resource Network (CERNET), Katinnulong Daguiti Umili iti Amianan-Peoples Partner in Northern Luzon (KADUAMI), Paghidaet sa Kauswagan Development (PDG) und das Leyte Center for Development (LCDE). Am 14. März 2025 wies ein Regionalgericht die konstruierten Anklagen gegen Personen, die PDG angehören, als unbegründet zurück. Diese Entscheidung wurde am 22. April 2025 auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Überprüfung (Motion for Reconsideration) hin bestätigt.
Download (PDF): AMP-Statement: Konstruierte Anklagen gegen NROs in den Philippinen (Engl.) 2025
