Mitglieder des UN Menschenrechtsrats sollen Situation in Philippinen adressieren – Aktionsbündnis Menschenrechte

11. September 2017 | Aktuelles

In einem gemeinsamen Brief mit anderen internationalen NGOs hat das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) die Mitglieder des UN Menschenrechtsrats aufgefordert, die gravierende Menschenrechtssituation in den Philippinen im Rahmen der 36. Sitzung des Rats zu adressieren. Während der 35. Sitzung hatten bereits über 30 Staaten die philippinische Regierung aufgefordert, mit den Mechanismen des Rats zusammen zu arbeiten, die Empfehlung aus dem Universal Periodic Review vom Mai 2017 umzusetzen und einem Besuch der UN Sonderberichterstatterin für extralegale HInrichtungen zuzustimmen.

Seitdem hat sich die Situation in den Philippinen allerdings weiter verschlechtert. Die Mitglieder des Menschenrechtsrats sind deswegen aufgerufen, die philippinische Regierung aufzufordern:

  • einer internationalen Untersuchung aller mutmaßlichen Fälle extralegaler Hinrichtungen zuzustimmen,
  • mit der UN Sonderberichterstatterin zu extralegalen Hinrichtungen, Agnes Callamard, zusammen zu arbeiten und ihr einen Besuch im Land zu ermöglichen,
  • jegliche Anstiftung extralegale Hinrichtungen zu begehen, unverzüglich einzustellen,
  • Drohungen gegen Menschenrechtsverteidiger/innen und Journalist/innen unverzüglich einzustellen und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu garantieren,
  • das Recht aller Bürger/innen auf faire Gerichtsverfahren und die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu garantieren.

Das Statement wird getragen von:

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