146 unaufgeklärte politisch motivierte Morde an philippinischen Aktivist/innen, so lautet die ernüchternde Bilanz von fast zweieinhalb Jahren Regierungszeit unter Präsident Aquino.
Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember, macht das Aktionsbündnis Menschenrechte- Philippinen (AMP) besonders auf die Opfer innerhalb der indigenen Bevölkerung aufmerksam.
„32 Anführer indigener Gruppen und deren Familienangehörige, die ihre Stimmen gegen Landraub durch Großbergbau, agrowirtschaftliche Großprojekte und die damit einhergehende Militarisierung erhoben haben, wurden seit Juli 2010 ermordet. Wir sind sehr besorgt über diesen Anstieg der Morde“ so Jochen Motte, der Vorsitzende des Aktionsbündnisses.
Bei den letzten Opfern handelt es sich um Juvy Capion und zwei ihrer Kinder. Die schwangere Frau eines bekannten Bergbaugegners und ihre zwei Söhne wurden am 18. Oktober 2012 in der hochmilitarisierten Bergbauregion Tampakan von philippinischen Soldaten ermordet.
Oft kommen die mutmaßlichen Mörder aus den Reihen der philippinischen Sicherheitskräfte und paramilitärischer Gruppen, die im Rahmen so genannter „Investitionsschutztruppen“ eigens zum Schutz der Wirtschaftsinteressen ausländischer Unternehmen abgestellt werden.
„Keiner der verdächtigen Täter wurde bisher rechtskräftig verurteilt. Der Polizei scheint es an der nötigen Ernsthaftigkeit zu fehlen, in den eigenen Reihen oder gegen das Militär und deren Hilfskräfte zu ermitteln und die oft bekannten Täter dingfest zu machen,“ kritisiert Maike Grabowski, Koordinatorin des Menschenrechtsbündnisses. „Die philippinische Regierung, die mit dem Versprechen angetreten ist, vergangene Menschenrechtsverletzungen aufzuklären und zukünftige zu unterbinden, hat damit ihren Vertrauensvorsprung nach über zwei Jahren Amtszeit verspielt. Ohne entschiedene Maßnahmen und wirksame Reformen ist kaum anzunehmen, dass sich an der seit Jahrzehnten vorherrschenden Atmosphäre der Straflosigkeit etwas ändert.“
Das Aktionsbündnis Menschenrechte- Philippinen erneuert daher seine Forderungen an Präsident Aquino:
- Auflösung und Entwaffnung aller bestehenden Privatarmeen
- Demilitarisierung indigener Gebiete
- Adäquate Schutzmechanismen für Menschenrechtsverteidiger/innen gegen Vertreibung, Bedrohungen, erfundene Anklagen, Verschwindenlassen und Mord
- Abschaffung der Exekutivorder 546, die es dem Militär ermöglicht, die Polizei und zivile Einheiten als Hilfskräfte zu mobilisieren
- Unabhängige und zügige Untersuchungen und Gerichtsverfahren gegen vermutliche Täter
- Eine Überprüfung der bestehenden Bergbaupolitik der Regierung
Ebenso appelliert das Bündnis an die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union, die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen konsequent zu verurteilen und sich für einen Besuch des Sonderberichterstatters für Indigene Bevölkerungsgruppen im Land einzusetzen.
Das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen setzt sich für einen nachhaltige Verbesserung der Menschenrechtssituation in den Philippinen ein. Trägerorganisationen des Bündnisses sind: Amnesty International, Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst, Misereor, Missio München, philippinenbüro e.V. im Asienhaus und die Vereinten Evangelischen Mission (VEM).