Menschenrechtsbericht der Philippinen an die Vereinten Nationen mangelt es an messbaren Ergebnissen

12. Mai 2012 | Aktuelles

Am 29. Mai 2012 werden die Philippinen im Rahmen des Universal Periodic Review (UPR) vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf die Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen überprüft.

Die philippinische Regierung erhält im Vorfeld die Möglichkeit in Form eines staatlichen Berichtes darzulegen welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um die Menschenrechtssituation im Land zu verbessern und ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtung zu erfüllen.

“Dem kürzlich eingereichten Bericht mangelt es an der Benennung konkreter und messbarer Schritte, die die philippinische Regierung ergriffen hat, um die Menschenrechtssituation im Lande nachhaltig und spürbar zu verbessern”, stellt Maike Grabowski, die Koordinatorin des Aktionsbündnis Menschenrechte-Philippinen (AMP), fest.

So würde beispielsweise die Errichtung von Menschenrechtsbüros innerhalb des Militärs als Indikator für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation angeführt, ohne jedoch die Erfolgsquote dieser Büros bei der Ermittlung und Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen zu benennen.

Die philippinische Regierung gibt in ihrem Bericht an, eng mit nationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen zu arbeiten. “Dies ist eine Einschätzung, der viele unserer zivilgesellschaftlichen Partner widersprechen”, kritisiert Grabowski.

Die nationale Menschenrechtsorganisation Philippine Alliance for Human Rights Advocates (PAHRA) hat beispielweise dargelegt, dass keine ernsthafte Konsultation der Zivilgesellschaft im Vorfeld der Erstellung des Nationalberichtes sowie des Nationalen Aktionsplanes für Menschenrechte stattgefunden hat.

“Die im Nationalbericht genannten institutionellen und legislativen Fortschritte sind zwar begrüßenswert, der wirkliche Gradmesser für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation durch die gegenwärtige Regierung muss aber die professionelle Untersuchung von Menschenrechtsverbrechen und die Bestrafung der Täter, sowie ihrer Hintermänner sein,”fordert Michael Schirmer, Vorsitzender des Menschenrechtsbündnisses zu den Philippinen. Straflosigkeit ist noch immer einer der Hauptgründe für fortgesetzte Menschenrechtsverbrechen in den Philippinen.

Die im Bündnis zusammengeschlossenen 8 Trägerorganisationen appellieren daher an die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, den Nationalbericht der Philippinen kritisch zu analysieren und die philippinische Delegation während des interaktiven Dialoges des UPR aufzufordern, konkrete und messbare Schritte festzulegen, um ein Wirkungsmonitoring der philippinischen Menschenrechtspolitik zu ermöglichen. Nur so lässt sich der von der philippinischen Regierung proklamierte Politikwechsel im Bereich Menschenrechte nachweisen.

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