Menschenrechtsanwalt und Entwicklungshelfer aus Negros bitten Obersten Gerichtshof um Schutz

Ein Menschenrechtsanwalt und ein Entwicklungshelfer aus Negros haben beim Obersten Gerichtshof der Philippinen um Schutz ersucht und dabei Drohungen, Schikanen und das sogenannte „Red-tagging“ angeführt, das mit ihrer Arbeit für marginalisierte Gemeinschaften in Verbindung steht. „Red-tagging“ bedeutet, dass Personen oder Organisationen als Unterstützer:innen oder Mitglieder der Rebellengruppe New People’s Army (NPA) oder als „terroristisch“ gebrandmarkt werden.

Rey Gorgonio, Vorsitzender der Negros-Sektion der National Union of Peoples’ Lawyers (NUPL), und Joselito Macapobre, Entwicklungshelfer bei der Kauswagan Development Group (PDG), reichten am 5. März 2026 in Manila Anträge auf ein Amparo- und Habeas-Data-Verfahren ein.

Gorgonio vertritt Bäuer:innen, Arbeiter:innen, arme Stadtbewohner:innen, politische Gefangene und Journalist:innen in Negros. „Aufgrund meiner Arbeit zu ihrer Verteidigung wurden wir einer intensiven Überwachung ausgesetzt, die so weit ging, dass wir Morddrohungen erhielten“, sagte er. Gorgonio erhielt am 25. Januar 2026 während eines Forums gegen ein Palmölplantagenprojekt in Candoni, Negros Occidental, eine Morddrohung.

Macapobre arbeitet bei PDG, einer Nichtregierungsorganisation, die Kleinbäuer:innen in Negros Occidental unterstützt, insbesondere bei der Durchsetzung ihrer Landrechte. Er berichtete, dass er und seine Kolleg:innen Angriffen durch staatliche Sicherheitskräfte ausgesetzt waren.

Macapobre überlebte am 18. Januar 2026 einen Entführungsversuch, nachdem er Saatgut an Bäuer:innen geliefert hatte. Berichten zufolge versuchten bewaffnete Männer, ihn in einen bereitstehenden Kleinbus zu zwingen, doch er konnte mit Hilfe von Anwohner:innen fliehen.

Amparo- und Habeas-Data-Klagen sind Rechtsmittel in den Philippinen, die zum Schutz von Personen dienen, deren Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit bedroht ist.

Die Menschenrechtsallianz Karapatan forderte den Obersten Gerichtshof nachdrücklich auf, den Anträgen stattzugeben, und wies darauf hin, dass die Drohungen gegen Gorgonio und die Mitarbeiter von PDG „Teil einer systematischen Kampagne der Einschüchterung und ‚Red-tagging‘ gegen politische Dissident:innen, Menschenrechtsanwält:innen und Entwicklungshelfer:innen“ seien.

Cristina Palabay, Generalsekretärin von Karapatan, erklärte, die Drohungen seien besonders besorgniserregend, da Gorgonios Kollege, der ehemalige Generalsekretär der NUPL-Negros und Gründer der PDG, Rechtsanwalt Benjamin Ramos, im November 2018 von mutmaßlichen Militärangehörigen erschossen wurde, nachdem er „Red-tagging“ ausgesetzt und streng überwacht worden war.

Auch internationale Rechtsorganisationen haben ihre Unterstützung bekundet und davor gewarnt, dass Angriffe auf Anwält:innen den Zugang zur Justiz untergraben.

Mindestens 10 Anwält:innen seien NUPL zufolge unter der Regierung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. getötet worden. Drei NUPL-Mitglieder sehen sich mit „erfundenen“ Anklagen wegen Terrorismusfinanzierung konfrontiert. Der Oberste Gerichtshof hat bereits zuvor die Gefahren des „Red-tagging“ anerkannt. In einem Urteil vom 8. Mai 2024 erklärte das Gericht, dass die Einstufung von Personen oder Organisationen als Mitglieder der Kommunistischen Partei der Philippinen (Communist Party of the Philippines/CPA) und ihres bewaffneten Arms, der NPA, deren Leben, Freiheit und Sicherheit gefährden und sie schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen aussetzen kann.

 

Foto © Raffy Lerma

weitere Beiträge