Maria Ressa und Rappler freigesprochen

„Heute feiern wir den Triumph der Fakten über die Politik“, schrieb die Online-Nachrichtenzeitschrift Rappler in einer Erklärung über den kürzlichen Freispruch von einer Anklage wegen angeblicher Steuerhinterziehung gegen Maria Ressa und ihrer Firma Rappler Holdings Corporation (RHC). Mit dem Freispruch am 12. September 2023 endeten vier Jahre und zehn Monate, die Ressa in Anhörungen vor Gericht verbracht hatte.

Carlos Conde von Human Rights Watch Philippines bezeichnete den Freispruch von Ressa und Rappler als „längst überfällig“ und forderte Präsident Ferdinand Marcos zur Sicherstellung der Beendigung von rechtlichen Belästigungen gegen Journalist:innen auf. Zudem erklärte Ressa, dass der Freispruch zur Politiklinie von Präsident Marcos passt: „Denn die Steuerhinterziehungsvorwürfe bedrohten die Geschäftsabläufe auf den Philippinen, und dies ist ein Eckpfeiler der Marcos-Regierung, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und internationale Investoren anzulocken.“

Anlässlich des ersten Todestag des am 3. Oktober 2022 ermordeten Radio-Journalisten Percival “Percy Lapid” Mabasa forderten Mediengruppen erneut Gerechtigkeit für seinen Tod. Lapid war auf seinem Nachhauseweg in Las Piñas City erschossen worden. Auch Oppositionssenatorin Risa Hontiveros erwähnte die weiterhin unaufgeklärte Ermordung von Lapid in einer Senatssitzung am 3. Oktober 2023. Zudem verwies sie auf die Wichtigkeit der Entkriminalisierung von Verleumdung und rief zur Unterstützung ihres im Senat bereits eingereichten diesbezüglichen Gesetzesvorschlag auf.

 

Foto © Raffy Lerma

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