Das Regionalgericht von Tacloban (Regional Trial Court/RTC) hat drei Anklagepunkte wegen Terrorismusfinanzierung gegen Jazmin Jerusalem, die Geschäftsführerin des Leyte Center for Development and Empowerment (LCDE), abgewiesen.
In einer Entscheidung vom 27. Februar 2026 bezeichnete die Richterin Georgina Uy Perez von der RTC-Abteilung 45 die Anklage als „fatal fehlerhaft“.
Jerusalem war vorgeworfen worden, der Kommunistischen Partei der Philippinen (Communist Party of the Philippines/CPP) und der Rebellengruppe New People’s Army (NPA) in den Jahren 2013, 2014 und 2016 Gelder und Güter zur Verfügung gestellt zu haben. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die CPP-NPA zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Straftaten in den Philippinen noch nicht offiziell als terroristische Organisationen eingestuft worden waren.
In dem Urteil wurde betont, dass ohne die offizielle Veröffentlichung des philippinischen Außenministeriums, in der die CPP-NPA als terroristische Organisationen eingestuft wurden, die Jerusalem vorgeworfenen mutmaßlichen Straftaten aus den Jahren 2013 bis 2016 keine rechtliche Grundlage haben.
Die Proklamation Nr. 374, mit der die CPP-NPA offiziell als terroristische Organisationen eingestuft wurden, wurde erst am 5. Dezember 2017 veröffentlicht.
Die Kriminalpolizei (CIDG) reichte im November 2024 auf der Grundlage von eidesstattlichen Erklärungen ehemaliger Rebell:innen eine Anzeige gegen Jerusalem ein. Jerusalem hatte die Vorwürfe zuvor als Lügen zurückgewiesen.
Am 20. Februar 2026 entschied das Regionalgericht, Abteilung 128, in Tacloban in einem Verfahren über eine Sicherstellungsanordnung gegen Jerusalem und die LCDE, dass die Behörden nicht nachweisen konnten, dass die Bankkonten und Finanztransaktionen der LCDE mit rechtswidrigen Aktivitäten in Verbindung standen.
Trotz des Urteils geben zivilgesellschaftliche Gruppen an, dass der Anti-Geldwäsche-Rat (Anti-Money Laundering Council/AMLC) die Gelder der Organisation weiterhin einbehält. Die „Defend NGOs Alliance Visayas“ fordert die sofortige Freigabe der eingefrorenen Vermögenswerte von LCDE und erklärt, dass die anhaltende Sperrung Programme behindert, die marginalisierten Gemeinschaften Entwicklungs- und humanitäre Hilfe leisten.
Das Gericht wies zudem den Antrag des AMLC auf eine Vermögenssicherungsanordnung zurück und entzog damit der weiteren Sperrung der Gelder der Organisation die rechtliche Grundlage.
Nach Angaben der National Union of Peoples’ Lawyers (NUPL), die die LCDE und ihre Mitarbeitenden vertritt, führte das Gericht Lücken in den finanziellen Ermittlungen an, darunter einen nicht abgestimmten Zeitablauf, das Fehlen zuverlässiger Beweise für angebliche organisatorische Verbindungen sowie das Versäumnis, die legitime Arbeit und die Finanzierungsquellen der NGO eingehend zu prüfen.
In einer Presseerklärung warnte die NUPL, dass das Einfrieren der Gelder der LCDE und die Einstellung ihrer Tätigkeit dem öffentlichen Interesse schaden würden, da dadurch humanitäre Hilfe, Katastrophenvorsorge und Wiederaufbaumaßnahmen für unterversorgte und katastrophengefährdete Gemeinden in den östlichen Visayas beeinträchtigt würden.
Trotz der positiven Urteile im Februar 2026 steht Jerusalem am 16. April eine weitere Anhörung in einem Zivilverfahren zur Einziehung von Vermögenswerten bevor, das im November 2025 gegen sie eingeleitet wurde.
Unter der Leitung von Jerusalem hat LCDE Gemeinden unterstützt, die von Naturkatastrophen und der COVID-19-Pandemie betroffen waren. Die Organisation wurde vom Regionalen Entwicklungsrat, der Nationalen Kommission zur Armutsbekämpfung und dem Regionalen Rat für Katastrophenvorsorge und -management ausgezeichnet.
Jerusalem hat zudem internationale Anerkennung erfahren, unter anderem wurde sie 2017 von der deutschen Bundesregierung zur „International Climate Heroine“ ernannt und erhielt 2021 von UN Women einen Preis für ihre Führungsrolle im Bereich der Katastrophenvorsorge.
Foto © Raffy Lerma