Nachdem der philippinische Senat am 10. Juni 2025 als entscheidende Institution für das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte vereidigt worden war, stimmte er dafür, den Antrag auf Amtsenthebung an das Repräsentant:innenhaus zurückzugeben.
Senator Ronald „Bato“ dela Rosa hatte zunächst versucht, das Amtsenthebungsverfahren unter Berufung auf „verfassungsrechtliche Unzulänglichkeiten“ und Fragen zur Zuständigkeit des 20. Kongresses abzuweisen, aber sein Antrag fand nicht die Unterstützung seiner Senatskolleg:innen. Sie argumentierten, dass es für den Senat verfrüht wäre, eine Entscheidung über die Abweisung des Verfahrens zu treffen, ohne zuvor die Argumente sowohl der Anklage als auch der Verteidigung zu hören.
Senator Alan Peter Cayetano beantragte, den Antrag von dela Rosa zu ändern. Dabei sollen die Anklageartikel an das Repräsentant:innenhaus zurückgegeben werden, „ohne dass das Verfahren eingestellt oder beendet wird“. Dies gelte bis das Repräsentant:innenhaus bestätigt, dass die Verfassung nicht verletzt wurde und es dem Senat mitteilt, das Amtsenthebungsverfahren gegen Duterte im 20. Kongress weiterzuführen. Die Verfassung besagt zudem, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen eine:n Beamt:in nicht mehr als einmal innerhalb eines Jahres eingeleitet werden darf.
Die fünf Senator:innen Aquilino Pimentel III, Risa Hontiveros, Nancy Binay, Grace Poe und Sherwin Gatchalian lehnten die Entscheidung ab.
Obwohl der Senatspräsident und Vorsitzende Chiz Escudero betonte, dass die Rückverweisung nicht gleichbedeutend mit einer Abweisung des Verfahrens sei, hat die Rückverweisung des Amtsenthebungsverfahrens an das Repräsentant:innenhaus zu Unsicherheit über die Zukunft des Prozesses geführt.
Die Senatorin Risa Hontiveros vom zweiköpfigen Minderheitsblock ist der Ansicht, dass der Schritt eine effektive Beendigung des Amtsenthebungsverfahrens ist. „Die Verweisung ist eine funktionale Entlassung“, sagte sie.
Escuderos Bemerkung, dass der 19. Kongress den 20. Kongress in Fragen der Amtsenthebung nicht binden kann, hat auch die Debatte darüber angeheizt, ob das Amtsenthebungsverfahren auf den 20. Kongress übertragen werden kann.
Die Ankläger:innen im Amtsenthebungsverfahren gegen Duterte im Repräsentant:innenhauses erklärten, das Verfahren werde fortgesetzt, da der Senat die Zuständigkeit bereits anerkannt habe, als er die Vorladung der Vizepräsidentin aussprach. „Niemand kann das Verfahren mehr aufhalten“, sagte die Abgeordnete Gerville Luistro, eine der Ankläger:innen des Repräsentant:innenhauses. „Die Zuständigkeit wurde bereits vom Gericht für Amtsenthebungsverfahren anerkannt“, sagte sie.
Am 11. Juni 2025 bestätigte das Büro der Vizepräsidentin, dass es die Vorladung des Amtsenthebungsgerichts des Senats erhalten hatte. In der von Senatspräsident Francis Escudero unterzeichneten Vorladung wurde Sara Duterte aufgefordert, innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von 10 Tagen eine Antwort auf die in der Anklageschrift aufgeführten Vorwürfe einzureichen.
Christian Monsod, einer der Verfasser:innen der Verfassung von 1987, sagte in einem Radiointerview, dass nur der Oberste Gerichtshof befugt sei, über verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit einem Amtsenthebungsverfahren zu entscheiden. „Die Aufgabe des Senats ist es, den Fall zu verhandeln und nicht, das Parlament zu überwachen“, sagte er.
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