Am 17. Februar 2022 hat das Europäische Parlament (EP) eine weitere Dringlichkeitsresolution zu den Philippinen verabschiedet (627 stimmten für, 26 gegen die Resolution und 31 Enthaltungen). Es ist bereits die fünfte Resolution in Präsident Dutertes sechsjähriger Amtszeit, nach Resolutionen in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2020 und 2022. Die MEPs benennen die dramatische Verschlechterung der Menschenrechtslage in den Philippinen unter Präsident Duterte und fordern die philippinischen Regierung auf, die Gewalt zu stoppen und explizit dem sogenannten Krieg gegen die Drogen Einhalt zu gebieten, in dem mittlerweile Zehntausende Filipin@s ermordet worden sind.
Die aktuelle Dringlichkeitsresolution listet detailliert die Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen auf, inklusive Zahlen, Daten und Namen wie Zara Alvarez, Jory Porquia und Elena Tijamo. Wir begrüßen die klare und starke Wortwahl hinsichtlich der Handelspräferenzen für die Philippinen im Rahmen des EU-GSP+ – die an die Einhaltung von Menschenrechten gebunden sind und im Fall des Verstoßes Konsequenzen vorsehen.
Hier gibt es das Dokument der Urgency Resolution on the recent human rights development in the Philippines (2022/2540(RSP))
Photo © Guillaume Perigois