Ermordeter Journalist und Diskussionen über Repressionen und Zensur der Presse

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Am 30. Oktober 2021 wurde der Journalist Orlando Dinoy mit sechs Schüssen in seiner Wohnung in Balsan, Davao del Sur, getötet. Er war Reporter für Newsline Philippines, Moderator bei Radio Energy FM in Digos City, und hatte für SunStar Davao und bis 2020 auch für den Philippine Daily Inquirer gearbeitet. Die Menschenrechtskommission (CHR) veranlasste eine Untersuchung des Falls. Die CHR-Sprecherin Jacqueline de Guia sagte diesbezüglich: “Derzeit ist noch kein Motiv für seine Ermordung bekannt, aber aufgrund der Art des Verbrechens und des Berufs des Opfers wird die CHR seinen Arbeitsbereich und seine letzten Kontakte genau unter die Lupe nehmen.”

Die Delegation der Europäischen Union auf den Philippinen nutzte den Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalist*innen am 2. November, um Dinoy’s Mord öffentlich zu verurteilen und die philippinische Regierung zum sofortigen Handeln aufzufordern. Laut United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization (UNESCO) sind 2020 weltweit 62, und im Jahr 2021 bisher 44 Journalist*innen ermordet worden.

Zuvor hatte Harry Roque, Senator und ehemaliger Menschenrechtsanwalt, der einst auch Journalist*innen vertrat, geleugnet, dass Presse und Journalist*innen von Zensur und Repressionen betroffen seien. Die National Union of Journalists of the Philippines (NUJP) entgegnete in ihrer Stellungnahme deutlich: „Herr Rechtsanwalt Roque, wenn 20 von uns getötet, vier von uns im inhaftiert, wenn 37 von uns wegen Verleumdung angeklagt wurden und es 230 Fälle von verschiedenen Angriffen in unseren Reihen gibt, dann spüren wir tiefe Besorgnis.“ Der Oberste Gerichtshof (SC) setzte sich im Januar 2021 für eine Reform zur Dekriminalisierung von Verleumdungen ein, um die Meinungsfreiheit zu schützen. Klagen mithilfe des Verleugnungs-Gesetzes werden häufig genutzt, um kritische Berichterstatter*innen, insbesondere beim Thema Korruption, mundtot zu machen. Genau dieses Gesetz kritisierte Jahre zuvor einmal Harry Roque, als er noch nicht Dutertes Pressesprecher war.

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