Die Staatsanwaltschaft der Stadt Tacloban City hat die Anklage gegen das Leyte Center for Development Inc. (LCDE) wegen angeblicher Verstöße gegen das Gesetz zur Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung von 2012 (Republic Act No. 10168) aufgrund unzureichender Beweise fallen gelassen. In einem Beschluss vom 19. Dezember 2024 entschied Staatsanwalt Lemuel C. Modesto, dass die Aussagen von mutmaßlichen ehemaligen kommunistischen Rebell:innen gegen die Mitarbeiter:innen von LCDE nicht als gültiges Beweismaterial angesehen werden können, wenn keine tatsächlichen Beweise für ihre Behauptungen vorliegen. Er betonte, dass Aussagen von Mitverschwörer:innen einen unabhängigen Beweis für eine Verschwörung erfordern.
Die Vertreterin der Gabriela Women’s Partylist, Arlene Brosas, begrüßte die Entscheidung des Staatsanwalts und erklärte, die Einstellung des Verfahrens bestätige, dass „diese Anschuldigungen wegen Terrorismusfinanzierung nichts anderes als verzweifelte Versuche sind, humanitäre Organisationen und Entwicklungshelfer:innen, die sich für unsere schwächsten Gemeinschaften einsetzen, zu schikanieren und einzuschüchtern“.
Die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Karapatan, Cristina Palabay, betonte die Bedeutung der Entscheidung und wies darauf hin, dass die Regierung Marcos Jr. durch die Nationale Task Force zur Beendigung des lokalen kommunistischen bewaffneten Konflikts (National Task Force to End Local Communist Armed Conflict/NTF-ELCAC) vermeintliche Rebellenrückkehrer:innen ausgenutzt habe, um im Austausch für finanzielle Anreize und Lebensunterhaltsmöglichkeiten falsche eidesstattliche Erklärungen abzugeben, die auf erfundenen Geschichten beruhten.
Der LCDE-Fall veranschaulicht einen allgemeinen Trend der Schikanen gegen Nichtregierungsorganisationen (NRO). Das Community Empowerment Resource Network (CERNET), eine in Cebu ansässige NRO, ist ebenfalls mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert. 24 Personen, die im Fall angeklagt wurden, mussten sich am 4. Februar 2025 vor Gericht verantworten, weil sie angeblich kommunistischen Rebell:innen finanzielle und logistische Dienste geleistet haben sollen.
Die Anklage gegen CERNET, die vom Justizministerium im Jahr 2024 unter dem Republic Act No. 10168 erhoben wurde, wurde auch international kritisiert, darunter die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger:innen. Die UN-Expertin äußerte sich besorgt darüber, dass die gezielte Verfolgung von CERNET-Mitgliedern „eine direkte Vergeltung für ihre legitimen und friedlichen Aktivitäten zur Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in den Philippinen zu sein scheint“ und „die Gefahr besteht, dass die Erbringung lebenswichtiger und gut geschützter humanitärer, menschenrechtlicher und entwicklungspolitischer Dienstleistungen behindert wird“. Das Aktionsbündnis Menschenrechte-Philippinen (AMP) veröffentlichte am 27. September 2023 bzw. am 6. Juni 2024 Statements zum Fall von CERNET.
In einem anderen Fall wurden der Journalist Deo Montesclaros und die Aktivistinnen Jackie Valencia (Karapatan-Rechtsverteidigerin) und Agnes Mesina (Regionalkoordinatorin von Makabayan Cagayan Valley) sowie die Aktivistinnen für Kleinbäuer:innenrechte Isabelo Adviento und Cita Managuelod wegen angeblicher Terrorismusfinanzierung (Republikgesetz Nr. 10168) angeklagt, womit die Regierung ihr hartes Vorgehen gegen Pressefreiheit und Andersdenkende fortsetzt. Ein Haftbefehl wurde am 10. Januar 2025 ausgestellt, während die Nachricht erst am 29. Januar veröffentlicht wurde.
Montesclaros ist Korrespondent des alternativen Nachrichtenmagazins Pinoy Weekly, ehemaliger Korrespondent von Northern Dispatch (Nordis) in der Region Cagayan Valley und Mitglied der Filipino Freelance Journalists’ Guild (FFJ). Nach Frenchie Mae Cumpio ist Montesclaros der zweite Journalist in den Philippinen, der wegen angeblicher Verstöße gegen Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche angeklagt wurde.
„Aufgrund seiner kritischen Arbeit als Journalist – er berichtete über Themen wie Umwelt, Landreform und Menschenrechte – wurde er mehrfach zur Zielscheibe von ‚Red-tagging‘-Vorfällen, von denen der erste im Oktober 2020 begann. Außerdem wurde er in der Vergangenheit von unbekannten Elementen überwacht“, so FFJ in einer Erklärung. Die Praxis des so genannten „Red-tagging“ bedeutet, dass Personen oder Organisationen als „terroristisch“ gebrandmarkt werden. Die FFJ-Erklärung verurteilte die „Anschuldigung als einen unverhohlenen Versuch, die Pressefreiheit und jeden, der der philippinischen Regierung kritisch gegenübersteht, einzuschränken.“
Die International Federation of Journalists (IFJ) und ihre Mitgliedsorganisation, die National Union of Journalists of the Philippines (NUJP), verurteilten ebenfalls die Anschuldigungen gegen Montesclaros und forderten die Behörden auf, die Pressefreiheit zu wahren und alle Anschuldigungen zurückzuziehen. Nordis berichtete, dass die angeklagten Aktivist:innen schon seit langem Opfer von „Red-tagging“ sind. Adviento und Mesina waren zuvor mit fabrizierten Strafanzeigen und Verhaftungen konfrontiert.
Foto © Raffy Lerma