Dringlichkeitsresolution zu den Philippinen im Europäischen Parlament

Die Philippinen erhalten seit dem Ende des Jahres 2014 vergünstigte Handelsbedingungen für Importe in die EU im Rahmen des GSP+ Abkommens. Diese sind an die Einhaltung von 27 internationalen gekoppelt, darunter Sieben Menschenrechtsverträge. Am 16. September 2020 verabschiedete das Europäische Parliament eine Dringlichkeitsresolution mit dem Titel Joint Motion for a resolution on the situation in the Philippines, including the case of Maria Ressa. Die Dringlichkeitsresolution enthält eine deutliche  Wortwahl und fordert von der Europäischen Union “in Anbetracht der Schwere der Menschenrechtsverletzungen” eine “Prozedur anzustoßen, die zum zeitweisen Entzug der GSP+ Präferenzen führen kann, sollten sich keine wesentliche Veränderung und die Bereitschaft zur Kooperation seitens der philippinischen Autoritäten einstellen”. Trotz der anhaltenden Verschlechterung der Menschenrechtssituaiton in den Philippinen und einem Aufruf mehrerer philippinischer und internationaler NGOs, den Suspensionsmechanismus zu starten, hat die EU-Kommission bisher keine Schritte eingeleitet oder Pläne dazu kommuniziert. Die Resolution beinhaltet auch die Sorge des EP um die Pressefreiheit in den Philippinen und die anhaltende Inhaftierung von Senatorin Leila de Lima aus.

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