Aktivisten in Bohol und Baguio wegen angeblicher Terrorismusfinanzierung festgenommen

Im Dezember 2025 wurden zwei Aktivisten im Rahmen separater Operationen in Bohol und Baguio gemäß dem Gesetz zur Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung von 2012 (Terrorism Financing Prevention and Suppression Act/ Republikgesetz Nr. 10168) festgenommen.

Am 20. Dezember 2025 wurde Carmilo Tabada, 56, ehemaliger Mitarbeiter des Central Visayas Farmers‘ Development Center (FARDEC) und derzeitiges Barangay (Gemeinde)-Ratsmitglied in Trinidad, Bohol, von der Kriminalpolizei (Criminal Investigation and Detection Group/CIDG) der Provinzabteilung Bohol festgenommen. Tabada wird gemäß dem Republikgesetz Nr. 10168 angeklagt. Das Gericht gewährte ihm später eine Kaution in Höhe von 200.000 Pesos für eine vorübergehende Freilassung.

Die gleiche Anklage gegen Tabada wurde bereits Mitte 2025 von einem Gericht in Bohol wegen Unzuständigkeit abgewiesen.

Eine Woche später, am 27. Dezember 2025, wurde Michael Cabangon, ein Gewerkschaftsführer und Kulturschaffender aus Cordillera, aufgrund einer Anklage wegen angeblicher Terrorismusfinanzierung (basierend auf Aussagen von „militärischen Informanten”), in seinem Haus in Baguio festgenommen. Cabangon ist regionaler Koordinator der Gewerkschaft Kilusang Mayo Uno (KMU) – Cordillera und organisiert die Fahrer:innengruppe PISTON Metro-Baguio. Außerdem ist er Frontmann der progressiven Vereinigung Band Ebkas Waya (Speak Free).

Cabangon wurde einige Tage später nach Zahlung einer Kaution vor dem Regionalgericht freigelassen.

Die Menschenrechtsgruppe Karapatan Central Visayas kritisierte die Verhaftung von Tabada und wies darauf hin, dass ein ähnlicher Fall zuvor von einem Gericht in Bohol wegen Unzuständigkeit abgewiesen worden war. Die Gruppe erklärte, die Verhaftung sei Ausdruck einer unter Präsident Ferdinand Marcos Jr. vorherrschenden Unterdrückungspolitik, die sich gegen Entwicklungshelfer:innen, Bäuer:innenvertreter:innen und Gemeindevorsteher:innen richte und durch rechtliche Schikanen, sogenanntes „Red-tagging” sowie wiederholten Anklagen ausgeübt werde. In der Praxis des „Red-tagging” werden Personen oder Organisationen bezichtigt, die als terroristisch eingestufte kommunistische Rebell:innengruppe New People’s Army zu unterstützen oder ihr anzugehören.

KMU Cordillera und die Cordillera Human Rights Alliance verurteilten die Verhaftung von Cabangon als Teil eines sich abzeichnenden Trends, Aktivist:innen mit Hilfe von Anti-Terrorismus-Gesetzen einzuschüchtern. Dapayan ti Kultura iti Kordilyera (DKK), eine international anerkannte Allianz von Kulturschaffenden in der Region, bezeichnete dies als „systematische Unterdrückung” durch die Regierung. Die Cordillera Peoples Alliance (CPA) wies die Vorwürfe gegen Cabangon als „falsch und unbegründet” zurück und rief die Öffentlichkeit dazu auf, sich ihnen anzuschließen und den Vorfall zu verurteilen.

Unterdessen reichte die Akbayan-Fraktion im Repräsentant:innenhaus anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte zwei Gesetzesentwürfe ein, die darauf abzielen, Menschenrechtsverletzungen unter früheren Regierungen zu ahnden.

Der Gesetzesentwurf Nr. 6677 (House Bill No. 6677), ein Gesetz zur Anerkennung und Wiedergutmachung für Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen, zielt darauf ab, die während Rodrigo Duterte’s sogenanntem „Krieg gegen die Drogen” begangenen Gräueltaten anzuerkennen, den Opfern Wiedergutmachung zu leisten und eine Wahrheitskommission einzurichten, um diese Verstöße zu untersuchen. Der Gesetzentwurf Nr. 6678, ein Gesetz zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen, zielt darauf ab, Menschenrechtsaktivist:innen und -organisationen vor Belästigung, Gewalt, „Red-tagging”, willkürlicher Inhaftierung und anderen Formen des Missbrauchs zu schützen.

Die Abgeordneten von Akbayan betonten, wie wichtig diese Maßnahmen sind, um zu verhindern, dass Menschenrechtsverletzungen zur Normalität werden. Ähnliche Vorschläge wurden unter der Vorgängerregierung blockiert.

 

Foto © Carmilo Tabada

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