Philippinen: Menschenrechtslage nur leicht verbessert
Kein Ende der politischen Morde, keine Verurteilung der Täter. Die Menschenrechtslage in den Philippinen ist weiterhin schwierig. Das merkten Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses Menschenrechte-Philippinen (AMP) an, die die Botschafterin der Philippinen, Maria Cleofe Natividad, vergangene Woche in ihre Residenz in Berlin eingeladen hatte.
Bei dem Treffen wurde der 2009 begonnene Dialog zu Menschenrechtsfragen fortgesetzt. In dem Gespräch begrüßte das Aktionsbündnis, dass es strukturelle Fortschritte im Bereich der Justiz und Sicherheitskräfte gebe. Kritisch wurde hingegen festgestellt, dass dies weder zu einem Ende der politischen Morde noch zur Verurteilung von Tätern geführt habe. Die Straflosigkeit ist weiterhin ein ernstzunehmendes Problem: die Verurteilungsrate bei politisch-motivierten Morden liegt bei lediglich 1,9%.
Die Koordinatorin des Aktionsbündnisses, Maike Grabowski, überreichte der Botschafterin eine Liste, die 83 Fälle politisch motivierter Morde und 18 Fälle von erzwungenem Verschwindenlassen seit der Amtseinführung von Präsident Aquino dokumentiert. Die Delegationsmitglieder des AMP nutzten das Treffen in der philippinischen Botschaft auch um einzelne Fälle von Menschenrechtsverletzungen anzusprechen, bei denen Partnerorganisationen in den Philippinen direkt betroffen sind.
Die Botschafterin begrüßte den offenen und konstruktiven Austausch zu Menschenrechten. Beide Seiten wollen den Dialog und Informationsaustausch in Zukunft weiter vertiefen, um gemeinsam auf eine Verbesserung der Menschenrechtsituation hinzuwirken.
Das Aktionsbündnis Menschenrechte-Philippinen (AMP), dem Amnesty International, Brot für die Welt/Diakonie, der Evangelische Entwicklungsdienst, MISEREOR, Missio, das philippinenbüro und die Vereinte Evangelische Mission angehören, tritt seit 2007 für ein Ende von politischen Morden und Straflosigkeit in den Philippinen ein.