Leyte Center for Development

Am 2. Mai 2024 ordnete AMLC auf der Grundlage des Gesetzes zur Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismus Finanzierung (Terrorism Financing Prevention and Suppression Act, Republic Act 10168) die Sperrung der drei operativen Bankkonten der Organisation Leyte Center for Development (LCDe) an, der privaten Bankkonten von Jazmin Jerusalem, der Geschäftsführerin von LCDe, sowie den Konten von drei ihrer Mitarbeiter:innen, ihres Sohnes und von drei lokalen Hilfsgüterzulieferern von LCDe. Die Betroffenen wurden darüber nicht in Kenntnis gesetzt; erst die Banken informierten sie über die Kontensperrung.

LCDe ist seit 1988 an vorderster Front der Entwicklungsarbeit in Leyte und Samar tätig und organisiert sozioökonomische Dienstleistungen sowie Katastrophenmanagement auf Gemeindeebene an. Jerusalem erhielt für ihr humanitäres Engagement mehrere nationale und internationale Auszeichnungen, darunter den „UN „Women in Disaster Risk Reduction (WIN DRR) Leadership Award“ im Jahr 2021. 

Zahlreiche Versuche der Betroffenen, die Sperrverfügung aufheben zu lassen, wurden anfänglich vom Berufungsgericht aufgrund von juristischen Mängeln abgewiesen. Die Konteneinfrierung schränkte die Arbeit von LCDe maßgeblich ein. 

Am 7. November 2024, sechs Monate nach dem Einfrierungsbeschluss, erhielten Jerusalem, ein ehemaliger LCDe-Mitarbeiter und eine ihnen unbekannte Person eine Vorladung der die Kriminalabteilung der philippinischen Nationalpolizei (Criminal Investigation and Detection Group/CIDG). Während des Termins wurden sie mit dem Vorwurf konfrontiert, gegen Artikel 8 und 9 des Republikgesetzes Nr. 10168 vorwarf. Basierend auf den Aussagen von vier vermeintlich ehemaligen Mitgliedern der Rebellengruppe New People’s Army (NPA), die aktiv mit dem Militär zusammenarbeiten, sollen die Angeklagten zwischen 2013 und 2016 drei Mal Ressourcen an die Communist Party of the Philippines (CPP) und ihren bewaffneten Arm NPA weitergegeben haben. Am 19. Dezember 2024 wies das Regionalgericht in Tacloban die Klage jedoch aus Mangel an Beweisen für eine Verbindung zwischen den Angeklagten und den mutmaßlichen Geldempfänger:innen ab.

Im Januar 2025 wurde erneut eine Klage mit drei Anklagepunkten eingereicht, die sich dieses Mal allein gegen Frau Jerusalem richtete. Dabei wurden dieselben Beweise vorgelegt und dieselben Zeug:innen geladen. Nachdem Jerusalem im Februar 2025 über die neue Anklage und einen Haftbefehl gegen sie informiert worden war, stellte sie eine Kaution in Höhe von 600.000 Pesos (rund 8.400 Euro).  

Im März 2025 fand die Vorverhandlung statt, mehrere Anhörungen folgten. Die damalige UN-Sonderberichterstatterin für die Situation von Menschenrechtsverteidiger:innen zeigte sich in Beiträgen auf ihren Social-Media-Kanälen mehrmals solidarisch mit Jerusalem. Im November 2025 brachte der Anti-Geldwäscherat (Anti-Money Laundering Council/AMLC) einen Antrag auf zivilrechtliche Einziehung von Vermögenswerten gegen Jerusalem, LCDe und fünf weiteren Personen ein, die ebenfalls von der Sperrverfügung im Vorjahr betroffen waren. 

Am 20. Februar 2026 entschied das Regionalgericht von Manila, dass die von der AMLC angeordnete Kontensperrung aufzuheben ist, weil keine ausreichenden Gründe für eine fortgesetzte Sperrung vorliegen. Allerdings konnten die Gelder von den Banken noch nicht freigegeben werden, da AMLC einen Antrag auf Überprüfung der Entscheidung stellte; eine weitere Verhandlung wurde für den 16. April 2026 angesetzt, jedoch wegen der Abwesenheit der Anklagevertreter:innen erneut auf den 19. Juni 2026 verschoben.

Am 27. Februar 2026 wies das Regionalgericht in Tacloban die Anklage der Terrorismusfinanzierung gegen Frau Jerusalem zurück und bestätigte am 15. April 2026 seine Entscheidung in Zuge eines Berufungsantrags. Das Gericht führte in seiner Begründung an, dass die Aussagen von „Mitverschwörer:innen“ nach den philippinischen Beweisregeln ohne weitere Bestätigung nicht als alleinige Grundlage gelten können. Zudem habe zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Taten keine gültige nationale Einstufung der CPP-NPA als terroristische Organisation vorgelegen. Eine ausländische oder supranationale Einstufung sei in den Philippinen ohne offizielle Veröffentlichung unter dem Republic Act 10168 nicht rechtsgültig.

Im Juni und Juli 2026 fanden die Vorverhandlungen zum Verfahren hinsichtlich der zivilrechtlichen Einziehung von Vermögenswerten statt. Das Gericht hat die Anhörungstermine bis Oktober 2027 festgelegt. Der nächste Termin ist für den 12. November fixiert.

LCDe und Jazmin Jerusalem hoffen auf eine baldige Freigabe der Bankkonten und eine Einstellung des zivilrechtlichen Einziehungsverfahren, damit sie ihre Arbeit mit marginalisierten Gemeinschaften wieder aufnehmen können.

 

Update: 19. August 2026

Foto © Jazmin Jerusalem