Sechs Aktivist:innen von Bauern-, Jugend- und religiösen Organisationen erhielten kürzlich Vorladungen, nachdem ihnen ein Verstoß gegen das Gesetz zur Verhinderung und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung (Terrorism Financing Protection and Suppression Act) vorgeworfen worden war. Unter den Angeklagten ist Renato Gameng, ein Landwirt und Leiter der Bauernorganisation „Danggayan Dagiti Mannalon iti Isabela“ (Dagami) im Norden der Philippinen.
Die Behörden werfen Gameng und zehn weiteren Aktivist:innen aus dem Cagayan-Tal vor, die Rebellengruppe New People’s Army (NPA) unterstützt zu haben. Sie stützen ihre Behauptungen auf Informationen, die angeblich von militärischen Informant:innen stammen. Im August 2026 wurden gegen sechs von ihnen Vorladungen ausgestellt – gegen Gameng, Jhames Paredes, Anne Pascual, Nelson Escalante, Marifel Macalanda und Walter Villegas.
Aktivist:innen und Menschenrechtsgruppen bezeichnen die Anklagen als gerichtliche Schikane und argumentieren, diese beruhten auf schwachen Beweisen, wie beispielsweise verfaultem Reis, der angeblich seit Jahren vergraben war.
Lokale Organisationen sehen in der Strafverfolgung politische Motive und eine gezielte Aktion gegen diejenigen, die sich für den Schutz natürlicher Ressourcen einsetzen. Umweltaktivist:innen erklären, die meisten der Angeklagten seien Umweltschützer:innen, und kritisieren den Missbrauch von „Anti-Terror-Gesetzen“ durch die Regierung, um Aktivist:innen einzuschüchtern.
„Diese neue Welle von Angriffen gegen uns ist alarmierend, denn für sie sind unser Einsatz für Dienstleistungen für die Landwirt:innen, unsere Kampagne für mehr Mittel für Bildung und Klassenzimmer sowie eine angemessene Katastrophenhilfe gleichbedeutend mit Terrorismus“, sagte einer der Angeklagten, Jhames Paredes, während einer Demonstration.
Weitere Aktivist:innen aus den Kordilleren – Isabelo Adviento, Agnes Mesina, Cita Managuelod, Jackie Valencia und Deo Montesclaros – erhielten im Januar 2025 ähnliche Anklagen.
Unterdessen hat die Ernennungskommission (Commission on Appointments/CA) ihre Prüfung eines eidesstattlichen Einspruchs der Nichtregierungsorganisation Community Empowerment Resource Network (CERNET) gegen die Ernennung von Generalmajor Joey Escanillas abgeschlossen.
CERNET beanstandete Escanillas’ Beteiligung an einem Verfahren wegen Terrorismusfinanzierung gegen den Vorstand und Mitarbeitenden der Organisation. CERNET behauptete, er habe die Beschwerde eingereicht, um deren Führung ins Visier zu nehmen. Bei einer Pressekonferenz im April 2024 wurde CERNET Ziel von „Red-tagging“. Die Praxis des „Red-tagging“ bedeutet, eine Person oder Organisation der Unterstützung oder Mitgliedschaft zur NPA zu bezichtigen.
Escanillas erklärte, er habe keine Rechte verletzt und niemandem das Leben, Eigentum oder die Freiheit entzogen. Das Plenum der CA bestätigte später seine vorläufige Ernennung zum Generalmajor ohne Gegenstimmen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Minderheit, Abgeordneter Antonio „Tonypet“ Albano, unterstützte die Zustimmung und wies die Beschwerden als unbegründet zurück.
Foto: © Raffy Lerma