Mit 19 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung hat der Senat am 6. August 2025 das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte eingestellt, entsprechend einem früheren Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH), das den Prozess gestoppt hatte.
Das einstimmige Urteil, das am 25. Juli 2025 mit 13:0:2 Stimmen gefällt wurde, befand die Klage für verfassungswidrig, da sie gegen die „Einjahresfristregelung” der Verfassung verstößt und es an einem ordnungsgemäßen Verfahren mangelt, wodurch die Klage von Anfang an ungültig war.
Die in der Verfassung von 1987 verankerte „Einjahresfristregelung” verbietet es, innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten mehr als ein Amtsenthebungsverfahren gegen denselben:derselben Amtsträger:in einzuleiten. Der OGH stellte fest, dass drei frühere Beschwerden gegen Duterte am 5. Februar 2025 abgewiesen worden waren. Infolgedessen wurde die vierte und jüngste Beschwerde – die ebenfalls am 5. Februar eingereicht wurde – als verfassungswidrig eingestuft; weitere Versuche müssen bis zum 6. Februar 2026 warten.
Die Entscheidung, die von Senior Associate Justice Marvic Leonen verfasst wurde, unterstrich, dass ein Amtsenthebungsverfahren nicht nur eine politische Angelegenheit ist, sondern dass dabei auch rechtliche Verfahren einzuhalten sind, darunter eine faire Beratung, eine ordnungsgemäße Weitergabe von Beweismitteln und das Recht der Beklagten auf ein ordnungsgemäßes Verfahren.
Das Urteil stoppt zwar das Verfahren, entlastet Duterte jedoch nicht von den gegen sie erhobenen Vorwürfen. Die Vizepräsidentin sieht sich weiterhin schwerwiegenden Anschuldigungen gegenüber, darunter die Veruntreuung von 612,5 Millionen Pesos aus vertraulichen Fonds und die Aussprache von Drohungen gegen Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. und andere Amtsträger:innen.
Kritiker: innen argumentieren, dass das Urteil einer politischen Begnadigung gleichkommt und Duterte – die als starke Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen 2028 gilt – vor einer sofortigen Rechenschaftspflicht schützt.
Die Entscheidung des OGH hat einen Verfassungskonflikt zwischen der Judikative und der Legislative ausgelöst. Das Repräsentant:innenhaus, unterstützt von prominenten Rechtskoalitionen – darunter die 1Sambayan Koalition und die ehemaligen OGH-Richter Antonio Carpio und Conchita Carpio Morales – hat am 29. Juli 2025 Anträge auf Überprüfung gestellt und eine Status-quo-ante-Verfügung beantragt, um die Abweisung des Falls durch den Senat während des laufenden Berufungsverfahrens zu stoppen.
Die Free Legal Assistance Group (FLAG) widersprach der Entscheidung des OGH und wies darauf hin, dass sie, wenn sie nicht überprüft werde, einen „gefährlichen Präzedenzfall“ schaffen werde, der die Amtsenthebung als Mechanismus zur Rechenschaftspflicht für hochrangige Amtsträger:innen gemäß der Verfassung von 1987 erheblich schwächen würde.
Menschenrechtsgruppen verurteilten die Entscheidung. Cristina Palabay, Generalsekretärin von Karapatan, sagte: „Es ist nicht nur Sara Duterte, der eine Gnadenfrist gewährt wurde, die es ihr ermöglicht, weitere Korruption zu begehen.“
Im Vorfeld der Senatsentscheidung über das Urteil des OGH zur Amtsenthebung argumentierte Senator Rodante Marcoleta, dass die Amtsenthebung aufgrund von Verfahrensfehlern ungültig sei und mit dem 19. Kongress beendet worden sei. Er beantragte die Einstellung des Verfahrens. Senator Panfilo Lacson, Mitglied der Minderheitsfraktion, argumentierte jedoch, dass ein solcher Antrag nicht durch die Senatsregeln gestützt werde.
Der Minderheitenführer im Senat, Tito Sotto, stellte die Eile der Abweisung in Frage und wies darauf hin, dass das Urteil des OGH gegen die Amtsenthebung nicht endgültig sei, da das Repräsentant:innenhaus zuvor einen Antrag auf Überprüfung gestellt habe. Er betonte, dass selbst einstimmige Entscheidungen des OGH revidiert werden können, und lehnte die Abweisung des Verfahrens ab, da dies künftige Amtsenthebungsverfahren untergraben könnte.
Sotto forderte den Senat auf, mit Maßnahmen zu warten, bis der OGH über den Antrag des Repräsentant:innenhauses auf erneute Prüfung entschieden hat. Er betonte, dass dem Gericht die Möglichkeit gegeben werden müsse, die seiner Meinung nach eindeutigen und offensichtlichen Fehler in seiner Entscheidung zu korrigieren, um der Gerechtigkeit und künftigen Verfahren willen.
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