45. Sitzung des UN-Menschenrechtsrat in Genf

Bei der 45. Sitzung des UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) wurde eine als schwach kritisierte Folgeresolution zu den Philippinen verabschiedet, die keinen unabhängigen Untersuchungsmechanismus beinhaltet. Zu Beginn der Sitzung am 14. September 2020 warnten Menschenrechtsgruppen das seine Folgeresolution der von Island in der 41. Sitzung im Jahr 2019 eingebrachten Resolution zu den Philippinen strafrechtliche Verantwortung für extralegale Tötungen, also ein Ende der Straffreiheit sowie einen investigativen Untersuchungsmechanismus enthalten müsse, um effektiv zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in den Philippinen beitragen zu können. Philippinische und internationale Menschenrechtsgruppen veröffentlichten einen Joint Letter vor der Sitzung, in dem sie einen unabhängigen, investigativen Untersuchungsmechanismus forderten. Während der Sitzung verhandelten die Philippinen und Island, das nicht mehr Mitglied des UN-Menschenrechtsrats ist, gemeinsam eine erste Version einer Resolution in Form einer technischen Kooperation, den sogenannten Zero Draft. Philippinische Menschenrechtsgruppen waren an weiteren Verhandlungen beteiligt und konnte einige Verbesserungen des Zero Draft erreichen. Es herrschen jedoch Zweifel an der Intention der philippinischen Regierung vor, die die aktuelle Resolution, die keinen unabhängigen Untersuchungsmechanismus vorsieht, eher als strategische Methode sehen könnte, mit dem internationalen Druck umzugehen als als ernsten Ansatz, die Menschenrechtslage im Land zu verbessern. Die philippinische Menschenrechtskommission (CHR) kommentierte die Resolution als “enttäuschend hinsichtlich der Erwartungen der Menschenrechtscommunity”. Amnesty International nannte die Resolution eine “verpasste Chance für Gerechtigkeit”.

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