Am 9. August 2023 hob das Berufungsgericht in Manila die Stilllegungsanordnung gegen das Nachrichtenportal Rappler auf. Diese Entscheidung stellte die Gründungurkunde des Unternehmens wieder her und beseitigte das Risiko einer Stilllegung. Maria Ressa forderte die Regierung von Marcos Jr. auf, von weiteren Berufungen abzusehen und die Unabhängigkeit der Medien zu respektieren.
Die Anordnung basierte auf einer Anklage, Rappler habe gegen Bestimmungen zum ausländischen Eigentum an Medien verstoßen. Die Anklage stammte aus der Amtszeit von Ex-Präsident Duterte, dessen sogenannter „Krieg gegen die Drogen“ von Rappler scharf kritisiert wurde. Daher galt die Stilllegungsanordnung auch als politisch motiviert.
Trotz des kürzlichen Sieges besteht weiterhin eine Anklage gegen Rappler wegen angeblicher Online-Verleumdung und eine Anklage wegen angeblicher Verstöße gegen das „Anti-Dummy Law“ (d.h. ausländische Staatsbürger:innen werden kriminalisiert, die versuchen, verfassungsrechtliche Beschränkungen zu umgehen).
Foto © Raffy Lerma